: Grünen-Vorstand will Doppelspitze beibehalten
■ Mandat-Ämter-Trennung soll fallen – Generalsekretär ist kein Thema mehr
Berlin (AP) – Abgeordnete und Minister der Bündnisgrünen sollen nach dem Willen des Bundesvorstands künftig auch Spitzenämter in der Partei übernehmen dürfen. Die Doppelspitze soll erhalten bleiben, der erst 1998 eingerichtete Parteirat aber von einem kleineren, schlagkräftigeren Parteipräsidium ersetzt werden.
Der Bundesvorstand der Grünen stellte sich mit diesen Beschlüssen am Montag in Berlin grundsätzlich hinter die entsprechenden Reformvorschläge einer parteiinternen Strukturkommission.
Die Vorschläge sollen nun am 16. und 17. Oktober vom Länderrat in Magdeburg diskutiert werden. Der Posten eines Generalsekretärs, wie ihn Außenminister Joschka Fischer gefordert hatte, habe keine Rolle gespielt, sagte Vorstandssprecherin Antje Radcke.
Das Konzept der Strukturkommission sieht vor, Amt und Mandat künftig nicht mehr kategorisch zu trennen. Das Gremium legte sich allerdings nicht darauf fest, für welche Spitzenpositionen das Prinzip künftig nicht mehr gelten soll. Denkbar sei, maximal 50 Prozent der Vorstandsmitglieder eine Doppelfunktion zu erlauben, aber höchstens einem der beiden Vorsitzenden, heißt es in dem Papier. Nach einer anderen Überlegung könnte das Prinzip, ein Grundpfeiler der grünen Parteistruktur, generell aufgehoben werden.
Die Strukturkommission schlägt auch vor, den Bundesvorstand von fünf auf sechs Mitglieder zu erweitern und den Vorstandssprechern zwei Stellvertreter zur Seite zu stellen. Im Gegensatz zu dem 25 Mitglieder umfassenden Parteirat soll das geplante Präsidium nur noch 15 Mitglieder haben. Neben den Vorstandssprechern sollen die politische Geschäftsführerin, die Spitzen der Bundestagsfraktion, die drei grünen Minister und acht Ländervertreter dem Gremium angehören.
Entsprechende Satzungsänderungen müssten von einem Bundesparteitag der Grünen mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Der nächste reguläre Bundesparteitag findet im März 2000 statt.
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