: CDU-Politiker flirtet mit Reps
■ Abgeordnetem droht Rausschmiss
Der CDU-Abgeordnete Wolf-Dieter Zupke, der eine Koalition mit den „Republikanern“ als „denkbar“ bezeichnet hat, muss seine Partei voraussichtlich verlassen. „Eine Zusammenarbeit mit den rechtsradikalen Republikanern kommt niemals in Frage“, sagte CDU-Generalsekretär Volker Liepelt gestern. Gegen Zupke sei sofort ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden, erklärte Liepelt weiter. „Wer vor einer Wahl solche parteischädigenden Äußerungen von sich gibt, ist ein politischer Geisterfahrer oder vom politischen Gegner eingekauft worden.“ Es gebe Unvereinbarkeitsbeschlüsse auf allen Ebenen.
Zupke hatte in einem Interview mit der rechtsradikalen Wochenzeitung Junge Freiheit eine Koalition mit den „Republikanern“ nicht ausgeschlossen, falls der Partei der Einzug ins Parlament gelingen sollte. „Für mich persönlich wäre auch eine demokratische Partei rechts von der CDU ein möglicher Koalitionspartner“, sagte Zupke. Er könne sich „durchaus vorstellen, dass wir als CDU mit den Republikanern zusammengehen“.
Insbesondere auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit gebe es Gemeinsamkeiten mit den „Republikanern“, erklärte der 56-Jährige. „Ich habe in der Vergangenheit in der Bezirksverordnetenversammlung mit den Republikanern auch gut zusammengearbeitet“, sagte Zupke, der von 1992 bis 1995 für die CDU in der BVV Hohenschönhausen saß und am 10. Oktober zum zweiten Mal für das Abgeordnetenhaus kandidiert. Auch mit einigen Punkten des Wahlprogramms gehe er „durchaus konform“.
Der PDS-Abgeordnete Steffen Zillich nannte die Äußerungen „nach den Anleihen der CDU am rechten Rand nicht überraschend“. Grünen-Vorstandssprecher Andreas Schulze sagte, der Hinterbänkler Zupke spreche aus, „was in der CDU gedacht wird“. Die inhaltlichen Überschneidungen zwischen Republikanern und CDU seien so groß, dass eine Koalition denkbar wäre. Andreas Spannbauer
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