■ Die anderen: "Iswestija", "Algemeen Dagblad", "Quest-France" zu Rußland und Tschetschenien / Berichtigung
Die Moskauer Zeitung „Iswestija“ meint zu der parteiübergreifenden Unterstützung russischer Politiker für ein militärisches Vorgehen gegen Rebellen in Tschetschenien: Im Grunde genommen wurde (bei einem Treffen von Ministerpräsident Wladimir Putin mit seinen vier Vorgängern und den Duma-Fraktionschefs) die wohl wichtigste konzeptionelle Frage der russischen Politik entschieden: Geben die führenden politischen Kräfte des Landes grünes Licht für einen langfristigen Krieg im Nordkaukasus – den Krieg gegen alle, ohne Regeln und mit einem nicht vorhersagbaren Ergebnis, da die Regierung nach wie vor nicht weiß, wie der Sieg aussehen soll. Im Prinzip hat Putin eine klare Unterstützung der Politiker erhalten. Ihnen hat sehr imponiert, dass der Kabinettschef die Politiker vor und nicht nach der nächsten Etappe des tschetschenischen Feldzuges zu Rate gezogen hat.
Zum gleichen Thema meint das niederländische „Algemeen Dagblad“: Tschetschenien ist nicht das Kosovo. Dort war das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft erforderlich, um das Töten und Vertreiben von Menschen zu beenden. In Tschetschenien geht es um Russlands Versuch, Gesetzlosigkeit und Rebellion zu bekämpfen.
Die französische Zeitung „Ouest-France“ aus Rennes ergänzt zur Stimmung in Russland: Angesichts der Eskalation des Tschetschenien-Kriegs scheint die öffentliche Meinung in Russland zwischen Gleichgültigkeit und Zynismus zu pendeln, zwischen Wut und Angst. Während das Land in ein Wahljahr eintritt, interessieren sich die Russen immer weniger für die Politik. Eine traurige Endzeitstimmung, politische Manöver ohne Bezug zur russischen Realität sowie die offensichtliche Korruption haben zu dieser wachsenden Kluft zwischen der Gesellschaft und ihrer politischen Elite beigetragen. Sicher wäre ein Sieg über die „fundamentalistischen Terroristen“ willkommen; er könnte sogar Jelzins möglichem Thronfolger zugute kommen: Ministerpräsident WladimirPutin.
Berichtigung:
Im gestrigen Kommentar „Sparen ist kein Konzept“ hat die Redaktion durch eine Korrektur den Sinn eines Satzes von Daniel Dettling entstellt. In der taz stand: „Statt 30 Milliarden wie Rot-Grün will die Union 50 Milliarden sparen.“ Das ist Unsinn. Die Union will nicht sparen, sondern auf Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden verzichten – und diese Mindereinnahmen über Kredite finanzieren.
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