Jetzt sollen auch die Gerichte umziehen

■ Wenn die Stadtteil-Bibliothek in das Polizeipräsidium umzieht, sollen Sozial- und Verwaltungsgerichte in die Friedrich-Ebert-Straße umziehen / Justiz hängt Pläne noch „tief“

Zur Sanierung Bremens gehört auch eine rege Umzugs-Bewegung bei den Behörden. Das Bauordnungsamt war vor wenigen Jahren in die Räume des alten Berufsbildungszentrums am Doventor umgezogen und soll demnächst ins Siemens-Haus umziehen. Die Umweltsenatorin war vor drei Jahren aus dem Ansgaritor ins Konsul-Hackfeld-Haus umgezogen und ist nun wieder zurück ans Ansgaritor gezogen. Als Bausenatorin sollte sie eigentlich ins Siemens-Haus umziehen, diese Pläne werden aber derzeit überprüft und so wird vermutlich jemand anders ins Siemens-Hochhaus ziehen müssen.

Das Sozialgericht war 1991 in ein stadteigenes Gebäude an der Contrescarpe gezogen, das Oberverwaltungsgericht war vor sechs Jahren aus dem Altenwall in die frühere Musikschule am Osterdeich umgezogen. Jetzt laufen Planungen, dass beide Gerichte wieder umziehen müssen, weil die Stadtblibliothek vom Schüsselkorb umzieht.

Die organisatorische Verschmelzung des Bremer Landessozialgerichtes mit dem niedersächsischen hat den Stein ins Rollen gebracht. Diese Massnahme, die „Synergieeffekte“ nutzen helfen soll, führt zunächst einmal zu Kosten: Die Räume an der Contrescarpe reichen nicht aus, weil zwei neue Kammern in Bremen eingerichtet werden sollen. Das Problem kam zusammen mit einem anderen: Wenn das Polizeipräsidium in die Kaserne in der Vahr umzieht und die Stadtbibliothek dann in die leerstehende Polizeipräsidium umziehen kann, dann macht die wenige Gehminuten entfernte Stadtteil-Dependance an der Friedrich-Ebert-Straße wenig Sinn. Die Bücher sollen also auch ins Polizeipräsidium umziehen, 4.600 Quadratmeter stehen leer. Da könnte, so die Idee, das Landessozialgericht mehr Platz finden, und wenn das Landessozialgericht umzieht, könnte das Sozialgericht gleich mit ziehen und das Oberverwaltungsgericht vom Osterdeich und das das Verwaltungsgericht vom Altenwall auch.

Die Immobilie am Osterdeich, die für 2-3 Millionen Mark für die Zwecke der Gerichtsbarkeit umgebaut wurde, könnte verkauft werden wie auch das Haus des Sozialgerichtes an der Contrescarpe; an dem neuen Standort könnten – „Synergieeffekte“ – Gerichtssäale und Bibliothek gemeinsam genutzt werden.

Der zuständige Staatsrat Ulrich Mäurer von der Justizbehörde hat die Idee für gut befunden, er ist an der genaueren Prüfung des Vier-Gerichte-Umzugs beteiligt. Offiziell ist den Betroffenen davon aber noch nichts gesagt worden. „Es gibt vage Überlegungen“, versucht die Justiz-Sprecherin das Thema möglichst tief zu hängen. „Wir haben bisher nur vage Andeutungen erhalten“, sagt Richter Hans Alexi, der Sprecher des Oberverwaltungsgerichtes. Ein Umzug sei „nicht ohne weiteres nachvollziehbar“. Der frühere Präsident des Landessozialgerichtes, Ruprecht Großmann, will die „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen“ gegen die Pläne aufwiegeln.

Das Justizressort hätte sich auch ein „Justizzentrum“ an der Osterstraße vorstellen können, d.h. eine Konzentration der Sozial- und Verwaltungs-Gerichte im ehemaligen Polizeihaus direkt neben Amts- und Landgericht. Aus stadtplanerischen Gründen soll hier aber eine Einrichtung angesiedelt werden, die mehr Publikum anzieht und für den „Brückenschlag“ zwischen Ostertor-Meile und City eine unterstützende Rolle spielen könnte.

K.W.