: Gestaffelte Studiengebühren gefordert
■ Grüne kritisieren Vorstoß: „Sozial gestaffelt, aber nicht gerecht“
Hannover/München. Niedersachsens Wissenschaftsminister Thomas Oppermann (SPD) hat sich für die Einführung von sozial gestaffelten Studiengebühren ausgesprochen. Danach sollen 45 Prozent der derzeit 1,71 Millionen deutschen Studenten weiter gebührenfrei lernen, weil ihre Eltern über ein Brutto-Einkommen von weniger als 83.000 Mark verfügen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Kinder aus Elternhäusern mit mittleren Einkommen (bis 100.000 Mark) sollen jährlich 1.000 Mark an die Uni überweisen – 83 Mark im Monat. Verdienen die Eltern über 100.000 Mark, sind 2.000 Mark fällig. Die gleiche Summe soll für Langzeitstudenten gelten.
„Mittelfristig ist eine Beteiligung der Studenten an den Bildungsausgaben zwingend notwendig, um die Qualität der Hochschulen im internationalen Wettbewerb zu steigern“, so Oppermann. Bundesweit würden durch sein Konzept jährlich über 1,7 Milliarden Mark an die Hochschulen fließen.
Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten das Konzept. „Der Vorschlag ist zwar sozial gestaffelt, aber nicht sozial gerecht. Wieder einmal versucht Oppermann, sich gegen die eigene Partei zu profilieren“, sagte der hochschulpolitische Sprecher, Michel Golibrzuch, am Wochenende in Hannover. Vor allem in den Universitäten gebe es ein „gewaltiges Rationalisierungspotenzial“ im technisch-administrativen Bereich, das sich Forschung und Lehre zugänglich machen ließe. „Die notwendige Qualitätssteigerung an den Hochschulen durch die Studierenden selbst bezahlen zu lassen, hieße Beutelschneiderei zu betreiben“, sagte der Sprecher.
Seit Jahren wird nicht nur in der SPD über die Einführung von Studiengebühren diskutiert. Oppermann würde sich mit seinem Vorschlag in Widerspruch zu Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) stellen, die sich gegen Studiengebühren ausgesprochen hat. Gegen die von Oppermann zu Jahresbeginn eingeführten 100 Mark Verwaltungskosten pro Semester hatten niedersächsische Studenten heftig protestiert und Klagen eingereicht. Einige Studenten erhielten vom Verwaltungsgericht Hannover Recht. Sie befürchteten, dass die Einführung von Verwaltungskostenbeiträgen ein Schritt in Richtung Studiengebühren sei.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte Bremens damalige Wissenschaftssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) angekündigt, in Gebührenfragen mit Niedersachsen gleichziehen zu wollen. dpa/taz
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