: Behaltet sie im Auge
betr.: „Private Aufpasser in Dienste des Staates“, taz vom 6. 10. 99
[...] Im Zusammenhang mit der Gefährdung des empfindlichen Sicherheitsbereichs durch „Schwachköpfe, die nichts gelernt haben“, verweise ich auf die „Sächsische Sicherheitswacht“, die nach 60 Stunden Ausbildung Ernennungsurkunden ausstellt. Ernannte ehrenamtliche SicherheitswächterInnen haben weitaus mehr Befugnisse als MitarbeiterInnen privater Sicherheitsdienste. Sie dürfen Verdächtige festnehmen, Störenfriede des Platzes verweisen und Gegenstände beschlagnahmen (Sächsische Zeitung vom 23.09.99). Die Ausführungen über die fehlenden gesetzlichen Regelungen gehören um die schon jetzt zutage tretenden Mängel im Bereich des Datenschutzes ergänzt (s. a. www.is-kassel.de/~safercity). Behaltet sie im Auge, die Branche, „die Schutz verspricht, aber Macht meint“ (Hofmann-Rhiem, Rechtsprof. aus Hamburg). Tilman Boller, Kassel
Es gibt einen schamlosen Versuch, die Flachhochschulausbildung „Polizei“ des Landes Schleswig-Holstein in Kiel-Altenholtz privaten Sicherheitskräften zuteil werden zu lassen. Hören Sie sich doch dort einmal um: Die Mitglieder des Lehrkörpers halten es kaum noch aus, weil die Pilotabgesandten der Wachunternehmen kaum etwas aufzunehmen in der Lage sind. Abgesehen von eindeutigen Gesinnungsäußerungen, die man ja aber auch von staatlich legitimierten, die Gewaltlizenz ausübenden Wachtmeistern hört. Nur, wie mag es dann erst bei dem Personal bestellt sein, dass ohnehin nie eine solche Pseudo-Fachhochschule kennenlernt?
Seit Ende der 80er Jahre wird bemängelt, dass es keine gesetzlichen Regelungen für die Ausbildung, das Berufsbild und die Tätigkeit der privaten Wachleute gibt. Es hat eine Serie von Anhörungen in Landtagen und bei Gewerkschaften hierzu stattgefunden. Die Parteiprogramme der sie „tragenden“ rot-grünen Bundesregierung weisen klare Ankündigungen aus, und was weisen sie vor? Absichten, Überlegungen, Kontakte von Arbeitsebenen der zuständigen Ministerien. Wir Kritischen Polizeibeamtinnen finden: Ein bisschen wenig!
Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeits-
gemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
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