Kühle Zurückhaltung gegenüber neuem Militärregime

■ Weder die verbündeten USA noch Erzfeind Indien trauen sich, Putschisten zu verurteilen

Je deutlicher die Putschisten in Pakistan einen harten Kurs fahren, desto vorsichtiger werden die wesentlichen internationalen Reaktionen. Weder Indien, Pakistans wichtigster und verfeindeter Nachbar, noch die USA, traditionell wichtigster Verbündeter, trauen sich, das neue Militärregime von General Pervez Musharraf zu verurteilen.

Aus dem amtlichen Indien sind nicht einmal Lippenbekenntnisse zur Demokratie zu hören. Die eben erst wiedergewählte Regierung, die von der hindu-nationalistischen Partei BJP dominiert wird, hält sich bedeckt. Der alte und neue Ministerpräsident Vajpayee sagte nach der Vereidigung seines Kabinetts, Indien wolle einen neuen Friedensprozess, sobald die Bedingungen dafür stimmten.

Kommentatoren zufolge sind manche indische Politiker der Ansicht, es könne bei heiklen Fragen wie Kaschmir einfacher sein, direkt mit einer Militärregierung zu tun zu haben als mit Zivilisten, die im Zweifelsfall ohnehin wenig zu sagen hätten.

In den USA ist die Haltung gegenüber Pakistan ebenfalls kühl. In einer Anhörung eines Senatsausschusses am Donnerstag sagte Südasien-Staatssekretär Karl Inderfurth zwar, man sei dabei, die rechtlich notwendigen Schritte für neue Sanktionen gegen Pakistan einzuleiten, da unter US-Recht unbeschränkte Hilfe für Putschregierungen verboten sei. Doch „in der Praxis sind die meisten Formen von Hilfe bereits verboten“. Die USA haben in der Vergangenheit bereits Sanktionen gegen Pakistan wegen des pakistanischen Atomrüstungsprogramms verhängt.

Inderfurth sprach sich darüber hinaus für intensivere Kontakte zwischen den USA und dem pakistanischen Militär aus. „Wir müssen mit Pakistan mehr zu tun haben, nicht weniger“, sagte er. „Es ist ein Land, wo unsere nationalen Interessen berührt sind.“ Früher, so hieß es in der Anhörung, seien die Hälfte der hohen pakistanischen Militärs in den USA ausgebildet worden, aber dies sei sanktionsbedingt nicht mehr der Fall. „Wir haben mit einer ganzen Generation pakistanischer Militärführer den Kontakt verloren“, so Inderfurth weiter.

Auf die Verhängung des Ausnahmezustands in der Nacht zu gestern sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums lediglich, der US-Botschafter in Pakistan, William Milam, wolle den Putschistenführer, General Musharraf, treffen. US-Präsident Clinton sagte: „Ich würde hoffen, dass die Militärregierung bald in eine Zivilregierung übergeht und dass in dieser Zeit nichts geschieht, um Spannungen zwischen Indien und Pakistan zu verschärfen.“ Dominic Johnson