: Rote-Socken-Kurs noch nicht passé
■ Von Generalsekretärin Merkel geforderte inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS sorgt in der Union für Streit: Hintze und CSU für Abgrenzung, Geißler fordert Argumente
Berlin (AP/dpa/taz) – Die von der Parteispitze angeregte Abkehr vom Rote-Socken-Kurs gegenüber der PDS ist in der Union heftig umstritten. Während der Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble gestern die neue Haltung der CDU-Führung gegenüber der PDS verteidigte, verlangte der frühere Generalsekretär Peter Hintze eine klare Abgrenzung. Die PDS müsse als „linksradikale Partei weiterhin tabuisiert werden“, sagte der Erfinder der Rote-Socken-Kampagne der Welt. Für ihn sei die PDS weiterhin „das Konzentrat der SED“ und stehe für ihn „moralisch auf einer Stufe mit DVU und den Republikanern“. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel äußerte gegenüber der Berliner Morgenpost, es sei Sache der SPD, die „linke Ecke der Parteienszene“ zu betreuen. Wenn sich jetzt auch noch die CDU in diese Richtung bewege, bestehe die Gefahr, „dass die PDS insgesamt hoffähig gemacht wird“.
CDU-Politiker Heiner Geißler forderte dagegen, „dass anstelle von Ausgrenzung“ eine Auseinandersetzung mit Argumenten stattfinde. Seiner Ansicht nach werden es „die Realitäten erzwingen“, dass es künftig auf kommunalpolitischer, vielleicht auch auf landespolitischer Ebene zur punktuellen Zusammenarbeit komme.
Schäuble bekräftigte jedoch, eine Zusammenarbeit mit der PDS sei nicht vorgesehen. Er betonte im Südwestrundfunk, die CDU habe keinen Strategiewechsel eingeleitet. Die jüngsten PDS-Wahlerfolge hätten aber deutlich gemacht, dass man allein mit dem Hinweis auf die Vergangenheit der PDS die Menschen nicht erreiche.
CDU-Generalsekretärin Merkel hatte die Debatte über einen anderen Umgang mit der PDS ins Rollen gebracht. Auch Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel hatte dazu aufgerufen, die inhaltliche Auseinandersetzung mit der PDS zu suchen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Dieter Althaus, unterstützte Merkel. Ebenso wie Schäuble sprach er aber der PDS die Verfassungstreue ab.
Der neue Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will die PDS jedoch wie sein SPD-Vorgänger Alwin Ziel nicht vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
Die Berliner PDS-Vorsitzende Petra Pau begrüßte im WDR, dass die CDU „endlich ihre Wirklichkeitsverweigerung“ aufgeben habe. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) sagte im Deutschlandradio, die Christdemokraten hätten eingesehen, dass ihre Politik gegenüber der PDS in den vergangenen neun Jahren falsch gewesen sei. Er halte Koalitionen zwischen PDS und CDU für möglich.
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