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■ Mühsam ernährt sich der Beamte
Rein formal sind die Beamten abgekoppelt von den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes. Wegen ihrer besonderen Stellung, die das Grundgesetz ihnen einräumt, bekommen sie ja auch kein Gehalt, sondern werden alimentiert. Allerdings wurden ihre Bezüge in der Vergangenheit an die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes angeglichen.
Viel zu holen hatte der öffentliche Dienst im vergangenen Jahr nicht: 1,5 Prozent mehr für alle brachte der Abschluss für die 3,2 Millionen Arbeiter und Angestellten. Für den Osten kamen ab September noch einmal 1,5 Prozent hinzu. Wie in den Jahren zuvor wurde der Abschluss auf die zwei Millionen Beamten übertragen. Traditionell führt der Bundesinnenminister die Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten. Als oberster Dienstherr legt er aber auch die Höhe der Beamtenbezüge fest. Nun macht Otto Schily (SPD) im Vorfeld der nächsten Runde Ärger: In den kommenden zwei Jahren können die Beamten abermals nur mit einem Inflationsausgleich rechnen. Auf den selben Satz legte er sich auch für die Arbeiter und Angestellten fest. Schily begründet seine Sparsamkeit damit, dass der öffentliche Dienst von Steuersenkungungen und Kindergelderhöhungen profitiere.
Am liebsten würde Schily die Beamtenbesoldung jetzt für zwei Jahre gesetzlich festlegen. Das verärgert die Gewerkschaften: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik solle vor einer Tarifrunde die Höhe der Beamtenbezüge festgelegt werden – dies sei ein Eingriff in die Tarifautonomie, meint der DGB. ÖTV-Chef Herbert Mai sagte gestern, mit diesem Konzept solle die Tarifpolitik insgesamt „gedämpft“ werden. roga
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