: Kuhn gegen Doppelspitze
■ Der grüne Realo im taz-Interview: Die Parteispitze muss professioneller werden
Berlin (taz) – Fritz Kuhn, der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Stuttgart, plädiert dafür, die Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen ganz aufzuheben und die Doppelspitze abzuschaffen. Die Professionalisierung der Parteispitze sei wichtig, „weil sie hilft, das inhaltliche Profil zu schärfen“, sagte Kuhn, der von den Realos als künftiger Vorsitzender gehandelt wird. Er bestätigte im taz-Interview, dass er es für machbar halte, gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im Landtag und Parteivorsitzender zu sein. Die Grünen hätten zurzeit ein „politisches Führungsproblem, nicht nur beim Parteivorstand, sondern auch auf der Seite der Regierungsmitglieder und der Bundestagsfraktion“. Alle drei Ebenen kooperierten zu wenig.
Kuhn sprach sich gegen eine Vermögensabgabe und gegen eine Vermögenssteuer aus: „Beides ist der falsche Weg.“ Die Vermögenssteuer sei „erst dann machbar, wenn der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer deutlich unter 48,5 Prozent sinkt.“ Es mache keinen Sinn, beim Thema soziale Gerechtigkeit „auf symbolische Politik zu setzen, wie es Teile der SPD tun“. Kuhns Gegenvorschlag: Ausnahmeregelungen bei der Einkommenssteuer abschaffen, die Erbschaftssteuer erhöhen sowie Zins- und Kapitalerträge gerechter besteuern.
Kuhn rät seinen Parteifreunden in der Bundestagsfraktion, beim Thema ökologische Modernisierung „Konflikte mit der SPD zu riskieren“. Es sei nun endlich an der Zeit, „wieder Schwung und Optimismus zu bekommen“. tst
Interview Seite 6
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