: Sachverstand
■ Betr.: Attest im Dienst des Brötchengebers, taz hamburg vom 14.10.99
Die politische Vereinbarung zwischen GAL ud SPD sieht u.a. vor, dass für die Feststellung eines Abschiebehindernisses aufgrund eines ärztlichen Attestes in Zweifelsfällen ausschließlich eine amtsärztliche Begutachtung relevant ist. (...) So steht es auch ausdrücklich in der Senatsantwort.
Die in der Innenbehörde beschäftigten Ärztinnen können eine ganze Reihe anderer Dinge tun, aber die Entscheidung, ob medizinische Gründe gegen eine Abschiebung sprechen oder nicht, können sie eben gerade nicht treffen. Was sie allerdings können, ist, am Tag der Abscheibung, „im Einzelfall“ und „soweit fachlich möglich und notwendig“, den ausreisepflichtigen Menschen erneut amtsärztlich daraufhin untersuchen zu lassen, ob vielleicht doch medizinische Gründe einer Abschiebung entgegenstehen, obwohl eventuell die Behörde vorab von Reisefähigkeit ausgegangen ist.
Der Spieß lässt sich nämlich auch umdrehen: Die neu eingestellten Ärztinnen der Behörde bringen medizinischen Sachverstand in die Ausländerbehörde, der dazu führen kann, dass medizinische Gutachten nicht angezweifelt, sondern ernst genommen werden.
Aber wie man es auch dreht und wendet: Am Ende der Entscheidungskette steht immer der Amtsarzt, der individuell über den Gesundheitszustand eines Patienten entscheidet. Alle anderen Interpretationen des Textes sind falsch – die Vereinbarung vom Juli zwischen GAL und SPD ist in vollem Umfang gültig, der Einstellung von Ärztinnen durch die Innenbehörde mit der beschriebenen begrenzten Kompetenz hat die GAL weder damals noch heute widersprochen. Denn die GAL war und ist der Meinung, dass ärztlicher Sachverstand in der Innenbehörde nichts schaden kann. Martin Schmidt, stv. GAL-Fraktionschef
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
