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■ Rückschlag für Fugmann-Heesing
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hat hoch gepokert und verloren. In dem Gesetz zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat ihre Verwaltung in zwei Punkten „rechtliches Neuland betreten“, wie sie gestern einräumte. Just diese beiden Punkte hat das Gericht beanstandet. Einer davon, die zusätzliche Gewinnmarge von zwei Prozent, die RWE/Vivendi zugesichert wurde, ist unzulässig. Mit diesen beiden unternehmerfreundlichen Regelungen war es Fugmann-Heesing gelungen, den Preis für die Wasserbetriebe hochzuteiben – auf Kosten der Verbraucher.
Aber auch der Koalitionspartner CDU hat dies mitgetragen; in der Verhandlungskommission saß neben Umweltsenator Peter Strieder (SPD) auch Wirtschaftssenator Wolfgang Branonoer (CDU). Für die federführende Finanzsenatorin ist der Imageschaden besonders groß. Die Verzögerung des Verkaufs und der womöglich geringere Kaufpreis schmälern ihre Bilanz der Haushaltskonsolidierung. Ihre innerparteilichen Gegner könnten den Misserfolg nutzen, um an ihrem Stuhl zu sägen. Doch zum Stolperstein wird die Schlappe wohl nicht. Ein Genosse: „Das schadet ihr auch nicht mehr.“ win
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