: Klage auf Schadenersatz
■ Der als Scientologe verdächtigte Polizeidirektor will 70.000 Mark
Der zu Unrecht als Scientologe verdächtigte Polizeidirektor Otto Dreksler hat das Land Berlin auf 70.000 Mark Schadenersatz verklagt. Am ersten Prozesstag deutete sich gestern an, dass Dreksler gute Chancen hat, den Rechtsstreit zu gewinnen. Hintergrund des Verfahrens ist das vom Verfassungsschutz zu Unrecht ausgestellte „Behördenzeugnis“, wonach Dreksler Scientologe sei. Aufgrund dieses Zeugnisses war der Polizeidirektor im April vergangenen Jahres von seiner Funktion als Leiter des Lagezentrums entbunden worden. Im Sommer 1998 musste der Verfassungsschutz eingestehen, dass es sich um eine haltlose Anschuldigung handelte. Das Gericht regte einen Vergleich an: Wenn sich Dreksler mit der Zahlung von 35.000 Mark zufrieden gebe, könne der Rechtsstreit beigelegt werden. Dreksler hat bereits zugestimmt, das Land Berlin muss sich bis zum 16. Dezember entscheiden. Andernfalls wird das Gericht in die Beweisaufnahme eintreten. taz
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
