: „Liebe taz...“ Gemeinnutz zu unrecht?
Betr.: „Staat wird von Minderheiten stranguliert“, taz-Interview vom 26.10
Im Interview mit der taz outet sich der 2. Vorsitzende des Vereins „Pro Sperrwerk“, Heinrich Hövelmann, in außergewöhnlich offener weise als Gegner der Demokratie. Er spricht den Umweltverbänden das Recht ab, sich zu äußern, es sei denn, sie sind „vernünftig“, sprich: Sie sagen, was die Politik will. Er findet es „schrecklich“, wenn Richter die Entscheidung über rechtmäßige Klagen haben, er hält Morddrohungen an unsere Mitglieder für Pressegags und meint, „das ganze Gerede von der Ökologie“ sei ohnehin nur Lüge.
Das Ganze gipfelt in der Ankündigung, das Gerichtsurteil, sollte es nicht pro Staufunktion ausfallen, einfach zu ignorieren. „So viele Polizisten können die gar nicht aufbieten, um das Stauen zu verhindern“, heißt es im Interview. Man muss diesen Satz wirklich Wort für Wort lesen. Hier ruft ein Kommunalpolitiker ganz offen zum Rechtsbruch und zur Selbstjustiz auf. Ein eindeutiger Beweis dafür, dass es in der Politik sehr wohl „kriminelle Elemente“ gibt, denn wie sonst soll man eine solche Aussage bezeichnen.
Hövelmann hat offenbar noch nicht begriffen, dass wir heute in einem Rechtsstaat leben und „Minderheiten“, so es denn welche sind, das Recht haben, sich zu äußern und auch zu klagen, wenn die vermeintliche Mehrheit, wie im Ems-Stauwerksfall, einen ganzen Flusslauf ökologisch zu zerstören droht.
Unerträglich an der ganzen Geschichte ist, dass der von Hövelmann repräsentierte Verein als gemeinnützig anerkannt ist und zudem noch finanziell Unterstützung durch die Landkreise Leer und Emsland erhält. wenn ein radikaler Verein wie „Pro Sperrwerk“ derart verfassungsfeindlich agiert, ist das schon eine gefährliche Sache, wenn sich aber die öffentliche Hand an einem solchen Treiben beteiligt, kann man sich nur noch fragen: „Ist es bald wieder soweit?“
Wilfried Penning für den
Verein „Die Dyklopers“,
Westoverledingen
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