: Ist dies eine hauptstadtfähige Polizei?
betr.: „Ich scheiße auf die Kacke im Parlament“, taz vom 1. 10. 99
Hauptstadtfähige Polizei? Von wegen: Kein Respekt mehr vor der Immunität von Abgeordneten! Einmal mehr muss Parlamentspräsident Haase dafür sorgen, dass wild gewordene Sheriffs seinem „Laden“ nicht ungestraft das Negativ-Image einer Pommesbude aufzwingen können. Oder bleibt es bei diesem Zeichen? Piesterts Kritik an seiner Truppe ist noch vielen in Erinnerung.
Hier reicht das Lesen eines guten Buches (wie wär's mal mit dem Grundgesetz?) als Empfehlung für verhaltensauffällige Polizisten nicht mehr aus. Was beispielsweise sollen zu gewaltfreiem Protest neigende Bundestagsabgeordnete befürchten, wenn Uniformträger so ungehindert das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsmacht stören dürfen? Wer schützt sie und uns vor solchen Dienern des Staates? Oder besteht womöglich zwischen dieser Überreaktion der Staatsgewalt und Schillens kleiner Anfrage über „Schwulendiskriminierung in der Polizeifortbildung“ ein Zusammenhang? [...] Ortwin Passon
[...] Mit großem Erschrecken musste ich nun von dem brutalen Übergriff der Polizei auf die Politikerinnen hören. Ich frage mich, wie es mit der Unverletzlichkeit der Wohnung in dieser Stadt bestellt ist. Hier findet eine Kriminalisierung ziviler Widerstandsformen statt. Ist dies eine hauptstadtfähige Polizei? Befinden sich unter diesen staatlichen Organen die demokratischen Kräfte in der Minderheit? [...]
Ursula E. Frübis
[...] Eine polizeiinterne Untersuchung der Vorgänge und mindestens eine sofortige angemessene öffentliche Entschuldigung der Polizeiführung sind erforderlich.
Bei mir selber hat es zirka 20 Polizeieinsätze und drei Verfahrenstermine vor dem Kammergericht gedauert, damit eine im Nachbarhaus gelegene „Kampftrinkerkneipe“ dazu gebracht werden konnte, den von ihr verursachten Lärmterror einzustellen. Ich kann mich deshalb nicht des Eindrucks erwehren, dass das Rechtsgut der Gewerbefreiheit höher gestellt wird als das Rechtsgut der Immunität von Abgeordneten. Gregor Hilland
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