Frieden im Kongo vor Zusammenbruch

■ Regierung Kabila bricht Waffenstillstand und vergrault UNO

Berlin (taz) – Der Friedensprozess in der Demokratischen Republik Kongo ist offenbar im Begriff, zusammenzubrechen. Laut Berichten hat die Regierungsarmee von Präsident Laurent Kabila in den letzten Tagen nicht nur den seit Juli geltenden Waffenstillstand gebrochen, was ja bereits öfters vorgekommen ist, sondern auch die Frontlinie gegen die im Norden und Osten des Landes herrschenden Rebellen zu eigenen Gunsten verändert.

Im Nordwesten befinden sich von Simbabwe unterstützte Kabila-treue Einheiten auf dem Vormarsch gegen die dort herrschende „Kongolesische Befreiungsbewegung“ (MLC), die von Uganda gestützt wird. Angola, das Kabila unterstützt, hat ebenfalls Truppen zurück in den Kongo verlegt, angeblich zur Jagd auf angolanische Unita-Rebellen. Und aus dem Gebiet der von Ruanda unterstützten Rebellenbewegung „Kongolesische Sammlung für Demokratie“ (RCD) im Osten des Landes werden verstärkte Aktionen von ruandischen Hutu-Milizen gemeldet, deren Aktivitäten von Kabilas Armeeführung koordiniert werden. Die Milizen sollen sich im Anmarsch auf die Stadt Bukavu befinden.

Kabilas Offensive erfolgt zeitgleich mit wachsenden Verstimmungen zwischen Kabila und der UNO, die mit bislang 45 Militärbeobachtern den Friedensprozess überwachen soll. Die Regierung Kabila verweigert dem UN-Beobachterteam in der Hauptstadt Kinshasa Reisen in andere Städte im Regierungsgebiet. Die Rebellen hingegen haben Visiten der UN-Beobachter in ihren jeweiligen Hochburgen zugestimmt.

Das Mandat der UN-Beobachter läuft am 6. November aus, und dann hat der UN-Sicherheitsrat die Gelegenheit, eine stärkere UN-Präsenz zur Absicherung des im Juli geschlossenen Friedensabkommens zu beschließen. Sollten die jüngsten Kämpfe andauern, ist aber eher damit zu rechnen, dass das UN-Interesse an einem stärkeren Kongo-Engagement auf null sinkt. Dann wäre der Friedensprozess faktisch tot. D. J.