„Gewinn für die Verkehrspolitik“

■ Bundesregierung streicht Mittel für Fortsetzung der Ostseeautobahn A 20 und die Elbquerung

Die rot-grüne Bundesregierung hat den Weiterbau der Ostseeautobahn A 20 westlich Lübecks einschließlich einer Elbquerung westlich Hamburgs nicht mit der höchs-ten Priorität versehen. Damit wird die A 20 nach der Querung der ökologisch wertvollen Wakenitz-Nierung an der Autobahn A1 südlich von Lübeck enden. In dem Investitionsprogramm 1999 bis 2002 ist das Vorhaben auf Druck der Grünen nicht als „hochprioritär“ eingestuft worden. Bei den Verkehrsinvestitionen von 67 Milliarden Mark will die Bundesregierung den Anteil des Schienennetzes stärker berücksichtigen als bisher.

Diese Kabinettsentscheidung sorgte gestern in Kiel für Aufregung. SPD-Fraktionschef Lothar Hay warnte: „Sollten in Berlin Stimmen laut werden, das Projekt A 20 in Frage zu stellen, wird dies auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.“ Die Bundesregierung werde trotz aller Bemühungen um privates Kapital nicht aus ihrer Finanzierungspflicht entlassen.

Das Vorhaben wurde in Berlin nicht als „hochprioritär“ eingestuft. Dennoch könne nicht die Rede davon sein, dass die A 20 einschließlich der westlichen Umfahrung Hamburgs gefährdet sei, glaubt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Horst Bülck (parteilos). Das Programm sei insgesamt tragbar, „auch wenn nicht alle Forderungen der Landesregierung berücksichtigt werden konnten“.

Die Opposition versuchte, Minis-terpräsidentin Heide Simonis (SPD) unter Druck zu setzen. Ihre Regierung müsse geschlossen und entschlossen für die Streckenverbindung kämpfen, forderte CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe. Die Spitzen der Unternehmensverbände von Hamburg und Schleswig-Holstein, Hellmut Kruse und Hans Heinrich Driftmann, bezeichneten die Berliner Entscheidung als verkehrspolitische Katastrophe für den Norden. Beide Regierungen müssten sich gemeinsam gegen diese „groteske Fehlentscheidung“ wehren.

Der Verkehrsexperte der schleswig-holsteinischen Grünen Karl-Martin Hentschel meinte, es sei zu erwarten gewesen, dass Projekte wie die A 20 westlich von Lübeck in den kommenden Jahren nicht finanziert werden können. Die Grünen hätten schon lange darauf hingewiesen, dass der Bundesverkehrswegeplan von 1992 hoffnungslos unterfinanziert und eher eine Wunschliste der Länder als ein seriöser Plan gewesen sei.

Die drei norddeutschen Landesverbände des alternativen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung: „Das ist ein großer Gewinn für die norddeutsche Verkehrspolitik“, kommentierte der Hamburger VCD-Geschäftsführer Carsten Knoch. Für Hamburg hätte die A 20 ohnehin nur „eine spärliche Entlastung gebracht“. Andere Konzepte hätten nun wieder eine Chance, glaubt der VCD. Man habe „wertvolle Zeit gewonnen, um eine stärkere Berücksichtigung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs umzusetzen“.