: FDP hat eigene Vorstellungen zum Holocaust-Mahnmal
■ Fraktion legt Gesetzentwurf vor und attackiert die Pläne der Bundesregierung
Berlin (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern in Berlin einen eigenen Gesetzentwurf zum Holocaust-Mahnmal vorgelegt, der keine Mehrheit des Bundes im Stiftungsrat vorsieht. Auch eine Beteiligung jüdischer Vertreter, wie dies die Bundesregierung will, ist darin nicht geplant. Stattdessen sieht der FDP-Entwurf, der gemeinsam mit dem Förderkreis um Lea Rosh vorbereitet wurde, eine Drittelparität von Bund, Land Berlin und Förderkreis in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung vor.
Damit will die FDP den Plan der rot-grünen Koalition vereiteln, zunächst eine unselbstständige Stiftung „per ordre de mufti unter dem Protektorat von Michael Naumann“ im Wege eines Regierungserlasses zu gründen, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Joachim Otto. Der Regierung warf er eine Missachtung des Parlaments vor. „Das Mahnmal darf nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden“, so Otto. Er bedaure, dass die Regierung in der Mahnmalsfrage den bisher erfolgreichen „Weg der überparteilichen Konsenses“ verlassen habe. Dies schade dem „so sensiblen Projekt“ insgesamt. Eine Grundsteinlegung bereits am 27. Januar lehnte Otto ab. „Mit einer Grundsteinlegung irgendwo im Schlamm, ohne zu wissen, was wir eigentlich genau bauen wollen, machen wir uns nur lächerlich.“
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