Chinas Regierung gibt nette Absichtserklärungen

■ Schröder in China: Peking an mehr Rechtsdialog und Transrapid interessiert

Peking (dpa/taz) – Deutschland und China wollen den Dialog über ihre unterschiedlichen Rechtssysteme verstärken. Nach Gesprächen mit dem chinesischen Regierungschef Zhu Rongji sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder gestern in Peking, sie wollten „neue Wege gehen“. Schröder machte hierfür Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) zu seiner Beauftragten. Zhu sagte, Peking wolle im Gespräch über Rechtssysteme und Menschenrechte „weiter nach Wegen des Austausches“ suchen. Doch beide Seiten verstünden unter Demokratie Unterschiedliches. Kurz vor Schröders Besuch verhaftete die Polizei in Peking erneut Anhänger der Falun-Gong-Sekte. In Anwesenheit der Regierungschefs wurden Abkommen der deutschen Chemiekonzerne BASF und Bayer mit einem Volumen von 5,9 Milliarden Mark unterzeichnet. Zhu zeigte nach Angaben aus Delegationskreisen von sich aus Interesse am Transrapid für die Strecke Shanghai–Peking. Er habe von der „besten Lösung“ gesprochen und klar seine „Präferenz“ ausgedrückt. han