Zum Schaden jeder Firma und des Konsumenten“

■ Richter Jacksons Vorab-Urteil sagt klar: Microsoft missbraucht sein Monopol

Washington (taz) – Microsoft hat seine dominante Stellung am Markt für Betriebssysteme und Software dazu benutzt, andere Anbieter an die Wand zu drücken und vom Markt zu verdrängen. Das ist das Fazit der Beweisaufnahme im großen Kartellverfahren gegen Microsoft in den USA.

Die Entscheidung des zuständigen Einzelrichter Thomas Penfield Jackson kam am Freitagabend erwartet, ist aber im Tenor ungewöhnliche hart formuliert. Er legte eine sogenannte Tatsachenfeststellung vor, die noch nicht auf die Frage eingeht, inwieweit Microsoft gegen das Kartellgesetz aus dem Jahre 1890 verstoßen hat und wie Microsoft dafür bestraft werden soll. (www.usdoj.gov/atr/cases/ms_index.htm)

In der Sache folgte der Richter in allen Fragen der Argumentation der Bundesregierung, die zusammen mit 19 Bundesstaaten gegen Microsoft geklagt und dem Softwarehersteller Missbrauch seiner Monopolstellung vorgeworfen hatte: „Microsoft hat bewiesen, dass es in der Lage und bereit ist, seine ungeheure Marktmacht sowie seine Gewinne zum Schaden jeder Firma einzusetzen, deren Initiativen zu einer verstärkten Konkurrenz auf einem Gebiet führen könnten, die Microsoft als seine Domäne betrachtet. Das führt dazu, das manche Innovation, die dem Konsument echte Vorteile gebracht hätte, nie entwickelt wurde, und zwar aus dem einzigen Grund, dass entsprechende Produkte dem Eigeninteresse von Microsoft zuwiderliefen“, schrieb Richter Jackson in seiner zweihundertseitigen Stellungnahme.

Bei der Klage ging es ursprünglich um Microsofts Versuch, den „Navigator“ der Firma Netscape vom Markt zu verdrängen, der ersten Software, mit der jeder Laie im Internet surfen konnte. Microsoft witterte in dem Produkt nicht nur eine Konkurrenz für seine eigene Internet-Software, den später entwickelten „Explorer“, sondern fürchtete auch, dass Netscape mit dem Navigator eine eigene Plattform schaffen könnte, die dermaleinst Windows überflüssig machen würde. Microsoft hat Netscape durch eine Reihe von Tricks vom Markt zu verdrängen versucht. Sie reichten von versuchter – und unerlaubter – Marktabsprache mit Netscape bis zur umstrittenen Integration des Explorer ins Windows-Betriebssystem, womit Netscape ausgehebelt gewesen wäre, da Windows auf 95Prozent aller Rechner läuft. Computerhersteller wurden gezwungen, ihre Maschinen nur mit dem Windows-Betriebssystem auszuliefern.

Microsoft hatte während des ganzen 76 Tage währenden Verfahrens darauf bestanden, dass Windows letztlich auf einer schmalen Basis stehe, weil andere Betriebssysteme wie Linux sowie die Betriebssysteme handgehaltener Geräte wie die immer populärer werdenden persönlichen Organizer Windows bald überflüssig machen könnten. (www.microsoft.com/freedomtoinnovate/default.htm) Peter Tautfest