: Gut und schlecht
■ Haushaltsausschuss diskutierte Neustruktur bei ABM-Maßnahmen
Die Behörde für Arbeit, Gesundheits und Soziales (BAGS) hatte gestern eine gute und eine schlechte Nachricht für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Die gute: Es wird im kommenden Jahr 100 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) zusätzlich geben – aber nur vielleicht. Die schlechte Nachricht: Die Bundesanstalt für Arbeit senkt die Festbeträge für Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) von 2112 auf 1866 Mark pro Maßnahme (die taz berichtete) – und das höchstwahrscheinlich. Ganz sicher wird das eine wie das andere allerdings erst im Dezember sein, nämlich dann, wenn die Bundesanstalt für Arbeit ihren Haushalt für 2000 verabschiedet.
Sollte es jedoch so sein wie geplant, „wird es weniger SAM geben“, sagte gestern Senatsdirektor Uwe Riez. SAM wird damit für die BAGS, die die Festbeträge des Arbeitsamtes aufstockt, um 15 Prozent teurer.
Die GAL-Haushaltsexpertin Anja Hajduk forderte, dass die Sozialbehörde klarlegen sollte, welche Konsequenzen eine Verschiebung von ABM zu SAM hätte. Riez wies darauf hin, dass ABM durchaus in Konkurrenz mit anderen Arbeitspolitischen Maßnahmen ständen, „die teilweise ähnliche Zielgruppen haben, aber weniger kosten und höhere Eingliederungsquoten in den Arbeitsmarkt haben.“ Er erwähnte dabei die Weiterbildungsmaßnahmen.
Der Abgeordnete der Regenbogen-Gruppe, Norbert Hackbusch, beklagte, dass er bei den Förderprinzipien die Stadtteilorientierung vermisse. Die waren im Koalitionsvertrag einmal festgeschrieben worden. Senatorin Karin Roth versprach zur nächsten Sitzung detailierte Informationen zu liefern. san
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
