: Regierung fordert mehr Geld für Zwangsarbeiter
■ Bundeswirtschaftsminister Müller will Streikkassen auflösen. Kritik der Wirtschaft
Berlin (AFP/AP) – Vor der neuen Verhandlungsrunde über die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter am Dienstag und Mittwoch in Bonn hat die Bundesregierung ihren Druck auf die deutsche Wirtschaft erhöht. Wirtschaftsminister Werner Müller forderte die Arbeitgeberverbände am Wochenende auf, ihre für Arbeitskämpfe gebildeten Finanzreserven aufzulösen, um die Zahlungen an die früheren Zwangsarbeiter über die bislang von der Wirtschaft zugesagten vier Milliarden Mark hinaus zu erhöhen. Das Geld werde „doch für Streiks gar nicht mehr gebraucht“, sagte er dem Spiegel.
Der Vorschlag Müllers wurde von Wirtschaftsvertretern allerdings umgehend abgewiesen. Die so genannte Streikkasse sei „laut rechtlichen Bestimmungen eindeutig zweckgebunden“ und dürfe „für nichts anderes verwendet werden“, sagte der Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Uwe Mazura. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, sagte, er halte den Zeitpunkt dieses Vorschlags für völlig falsch. Er wolle sich dazu nicht äußern, weil ansonsten „die Arbeit der Stiftungsinitiative konterkariert“ werden könnte.
Auch Opfer-Anwalt Michael Witti äußerte sich skeptisch zu einem möglichen Rückgriff auf die Streikkassen der Arbeitgeber. „Da würde Geld, das für einen anderen Zweck zurückgelegt wurde, umgewidmet“, sagte er. Die Industrie habe auch so genug Geld. Der Verhandlungsbeauftragte der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, appellierte erneut an die Wirtschaft, ihr Angebot zu erhöhen, sagte Lambsdorff dem Magazin Focus, sonst würden die Unternehmen „öffentlich wahnsinnige Probleme bekommen“. Der Anwalt der bis zu 500.000 russischen Zwangsarbeiter, Gerhart Baum, warnte vor Boykottaufrufen gegen deutsche Firmen in Russland, falls es nicht bald zu Entschädigungen komme.
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