■ Fischers Entwurf abgelehnt: Experten fordern andere Gesundheitsreform
Berlin (rtr) – Eine Expertenkommission unter Beteiligung rot-grüner Koalitionspolitiker hat eine völlig andere Gesundheitsreform gefordert. Die „Reformkommission Soziale Marktwirtschaft“ stellte gestern einen Alternativentwurf zu dem von Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) vor. Der Kommission gehören auch der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger und der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Siegmar Mosdorf (SPD), an, der an der Schlussabstimmung über die Thesen jedoch nicht teilnahm.
Der gesetzlichen Krankenversicherung weist der Gegenvorschlag nur noch die Abdeckung einer klar definierten Basisversorgung zu. Die Eigenbeteiligung soll zunehmen, der Beitrag zur Krankenversicherung sich nicht mehr nach Gehältern richten, sondern nach dem Gesamteinkommen eines Haushalts. Zugleich fordert die Kommission mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und den Wegfall der Zulassungsbeschränkungen für Ärzte. Die Politik müsse „den Mut haben zuzugeben, dass der Anspruch auf eine bestmögliche solidarisch finanzierte medizinische Versorgung nicht länger aufrechtzuerhalten ist“.
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