: Koalitionskrach nur noch unterm Weihnachtsbaum
■ Neu! Rot-Grün regelt den Atomausstieg nun bei einem „fröhlichen Weihnachtsessen“
Berlin (taz) – Die rot-grüne Koalition hat einen Weg gefunden, wie sie Streit in Zukunft vermeiden kann. Bis zum Ende des Jahres werden keine Koalitionsrunden mehr stattfinden, sondern nur noch ein „fröhliches Weihnachtsessen“. Das verkündete SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern in Berlin. Über die nach wie vor offene Frage der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken, so Struck, könne „auch beim Weihnachtsessen gesprochen werden“.
Die bündnisgrüne Fraktionssprecherin Kerstin Müller sagte, jetzt seien die AKW-Betreiber am Zug. Bis zum Jahresende müsse klar sein, ob mit ihnen ein Konsens möglich sei: „Wenn nicht, dann werden wir entschlossen handeln und den Ausstieg per Gesetz beschließen. Auch bei den Themen „Rente“ und „Gesundheitsreform“ gab sich Müller entschlossen: Wenn sich die CDU einem parteiübergreifenden Rentenkonsens verweigere, werde die Koalition ihre Reform „alleine“ durchziehen. Die Gesundheitsreform werde „ohne neues Gesetzgebungsverfahren“ verabschiedet. Struck ergänzte: „Wir werden die Reform in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Pakete aufschnüren.“ Dieser Plan sei – entgegen der gestrigen Pressemeldungen – kein Alleingang Rudolf Dreßlers.
Struck äußerte sich zudem zuversichtlich, dass er auch den Ministerpräsidenten von NRW, Wolfgang Clement (SPD), noch von der Notwendigkeit der Ökosteuerreform inklusive der Steuervergünstigungen für Gaskraftwerke überzeugen werde. Vermutlich auch bei einem Weihnachtsessen. tst
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