: Grüne fürchten „Betrug an der Jugend“
■ Gesetz über „Kapitaldienstfinanzierung“ wurde verabschiedet
„Das ist Betrug an der Jugend.“ Mit diesen Worten kritisierte der Grünen-Sprecher Helmut Zachau gestern die Finanzpolitik des Bremer Senats: Vermögen früherer Generationen werde veräußert, der nächsten Generation gleichzeitig Schuldenberge hinterlassen.
Anlass für die Kritik war die Verabschiedung des Gesetzes zur „Kapitaldienstfinanzierung“. Damit werde für „ganz normale außerhaushaltsmäßige Finanzierungen“ nun „ein Regelwerk“ beschlossen, erklärte Cornelia Wiedemeyer (SPD). Finanzsenator Hartmut Perschau erklärte, „zum ersten Mal ist sichergestellt, dass auch wirklich abfinanziert wird“.
Daran mochte Zachau nicht glauben, da mit dem neuen Regelwerk Verstöße gegen das Haushaltsrecht nachträglich legalisiert und auch Kredite für konsumtive Haushaltslöcher versteckt würden. Der CDU-Haushaltspolitiker Wolfgang Schrörs erklärte, die „Vorbehalte“ gegen die Kapitaldienstfinanzierung könnten erst ausgeräumt werden, wenn die Tilgung der Kredite „aus laufenden Einnahmen“ erfolge. Dies müsse „das Ziel sein“. K.W.
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