: Bonn-Pendler meiden das Wochenende
■ Bund drohen 9 Millionen Mark Storno-Kosten, weil die Regierungsbeamten lieber unter der Woche pendeln. Rechnungshof bemängelt Abrechnung des Regierungsfestes
Auf den Bund kommen laut einem Spiegel-Bericht Stornokosten von rund 9 Millionen Mark zu. Grund dafür sei ein erheblich geringerer Bedarf an Plätzen in Flugzeugen und Zügen für Bonn-Berlin-Pendler an Wochenenden, berichtete das Nachrichtenmagazin. Kaum drei Monate nach dem Regierungsumzug habe sich die Zahl der Pendler halbiert. Statt der 3.700 reservierten Plätze würden nach einer neuen Umfrage in Ministerien und Bundestagsverwaltung weit unter 2.000 Plätze benötigt. Zugleich aber hätten die Ressorts erheblich mehr Dienstreisen von dienstags bis donnerstags registriert, hieß es weiter. Über die Gründe hätten die Umzugsbeauftragten der Ministerien bei einem Treffen Anfang November gerätselt. „Montags und freitags fällt nun mal viel Arbeit in Wohnortnähe an“, soll ein Teilnehmer der Runde gespottet haben.
Der CDU-Haushaltspolitiker Adolf Roth beklagte unterdessen erhebliche Reibungsverluste und nicht kalkulierte Kosten wegen des Umstands, dass einige Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn behielten. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag forderte ein Sondergutachten des Bundesrechnungshofes. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, in dem Gutachten müssten die negativen Erfahrungen und finanziellen Auswirkungen der neuen Situation erfasst werden.
Die Prüfer sollten auch Vorschläge machen, wie Abhilfe zu schaffen sei. Mit Hilfe unabhängiger Experten müssten zudem die Organisations- und Kommunikationsstrukturen des Regierungsapparats grundlegend modernisiert werden. Die ressortübergreifenden Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung seien wegen des geteilten Verwaltungssitzes „nicht ausreichend schnell und perfekt organisiert“.
Unterdessen soll der Bundesrechnungshof der Regierung „unsauberen Umgang mit öffentlichen Geldern“ vorgeworfen haben. Bei einer Überprüfung der Auftragsvergabe für das Bürgerfest der Regierung am 11. und 12. September vor dem Brandenburger Tor hätten die Prüfer „erhebliche Mängel“ festgestellt, so der Spiegel.
So hätten Bundespresseamt und Bundesbauministerium Aufträge zur Planung und Organisation des 1,6 Millionen Mark teuren Festes an zwei Berliner Agenturen vergeben, ohne Konkurrenzangebote einzuholen. Nicht nachvollziehbar habe die Behörde gefunden, dass Mindereinnahmen bei den erhofften Sponsorengeldern in Höhe von 319.010 Mark nun zu Lasten des Bundes gehen sollten. Dagegen wäre ein eventueller Überschuss einer der beauftragten Agenturen zugeflossen. AP
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
