: Rundumschlag: Die Kirche greift an
■ Evangelische Kirchensynode Berlin-Brandenburg kritisiert Bund für Förderung von Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Gewalt
Die Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat auf die Besorgnis erregende Lage von Flüchtlingen in Deutschland aufmerksam gemacht. Die „Abdrängung der Flüchtlinge an den äußersten gesellschaftlichen Rand“ sei eine wichtige Ursache für Fremdenfeindlichkeit und rassistische Gewalt heißt es in einem Papier, das am Samstag in Templin zum Abschluss der Herbsttagung des Kirchenparlaments verabschiedet wurde.
Die Synode kritisierte die Praxis von Berliner Sozialämtern. Flüchtlinge würden in Obdachlosigkeit, Mittellosigkeit und Illegalität gedrängt, ihnen werde medizinische Hilfe verweigert. Damit würden Grundrechte wie der Schutz der Menschenwürde und die körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt.
Bischof Wolfgang Huber wurde aufgefordert, bei den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg zu intervenieren. Diese sollten auf Bundesebene eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes anregen „mit dem Ziel, die Selbstverantwortung von Flüchtlingen während ihres Aufenthaltes in Deutschland zu stärken und ihnen ein Mindestmaß an Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen“.
Huber hatte auf der am Mittwoch begonnen Tagung Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen Äußerungen zum Asylmissbrauch Demagogie vorgeworfen. Dessen Aussage, nur drei Prozent der Asylbewerber seien asylwürdig, sei eine demagogische Verzerrung.
Die Synode sprach sich auch gegen den Export von Atomkraftwerken durch deutsche Firmen aus. Sie forderte die Bundesregierung auf, für den Neubau von Kernkraftwerken in anderen Ländern keine aus Bundesmitteln geförderten Kredite oder Bürgschaften zu gewähren.
Hintergrund dafür waren Berichte, wonach die Firma Siemens sich um den Auftrag zum Bau eines AKW in der Türkei beworben hatte. dpa
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