Prozesswelle rollt auf Microsoft zu

■ Anwälte planen Sammelklagen wegen Monopolmissbrauchs

Berlin (taz) – Der US-amerikanische Softwareanbieter Microsoft muss möglicherweise mit einer Flut von privaten Klagen rechnen. Das geht aus einem Artikel in der gestrigen Ausgabe der New York Times hervor. Drei Anwälte wollen stellvertretend für alle Geschädigten den Softwarekonzern verklagen, weil er sein Monopol dazu missbraucht habe, die Programme Windows 95 und Windwos 98 überteuert zu verkaufen.

Den Stein ins Rollen gebracht haben die Enthüllungen des Richters Thomas Penfiled Jackson. Dieser befasst sich mit der Klage der US-Bundesregierung und der Regierungen von 19 amerikanischen Bundesstaaten gegen Microsoft. Jackson vertritt die Auffassung, dass Microsoft ein Monopol hat, dessen wettbewerbsfeindliches Verhalten Innovationen im Softwarebereich verhindert und den Konsumenten geschadet hat.

Konsumenten-Sammelklagen sind in den USA üblich. Ein prominentes Beispiel sind die Prozesse gegen die Tabakkonzerne, bei denen die „Opfer“ des Zigarettenkonsums und deren Angehörige geklagt hatten. Rechtsexperten meinen, dass bei einer Sammelklage gegen Microsoft für den Softwarehersteller ein Schaden in Höhe von hunderten von Millionen, wenn nicht gar Milliarden Dollar, entstehen könnte.

Microsoft hingegen besteht darauf, dass diese Ankündigungen übertrieben seien. „Wir sind darauf vorbereitet, diesen Rechtsstreit zu führen, und werden uns, wenn nötig, aggresssiv verteidigen“, sagte Tom Burt, ein Anwalt von Microsoft. Das Unternehmen will zu seiner Verteidigung vorbringen, dass rund 90 Prozent der Windows-Nutzer die Software nicht separat im Laden kaufen, sondern diese beim Kauf eines Computers bereits installiert ist. Rechtlich ist das von großer Bedeutung: 1977 hat der Oberste Gerichtshof erklärt, dass so genannte indirekte Käufer keine Schadenersatzforderungen in Sammelklagen bei Verletzung des Wettbewerbsrechts erheben können. kk