: Das Sparpaket ist perfekt. Haben wir das verdient?
■ Eichels Budget ist durch den Bundestag. Ab 2000 spart der Bund jährlich 30 Milliarden
Berlin (AP) – Das rot-grüne Sparpaket ist unter Dach und Fach. Gegen den erbitterten Widerstand der Opposition verabschiedete der Bundestag am Freitag den Haushalt 2000. Die Nettokreditaufnahme sinkt erstmals seit 1992 unter die 50-Milliarden-Mark-Grenze – und zwar um 500 Millionen Mark. Nach viertägiger Marathon-Debatte billigte das Parlament in Berlin den Etat mit 321 zu 283 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der Bund darf jetzt 478,8 Milliarden Mark ausgeben, 1,4 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Nach Angaben von SPD und Grünen sind damit 26 Milliarden des 30 Milliarden Mark umfassenden Sparpakets gesichert. Kürzungen über 14 Milliarden Mark hatte der Bundestag bereits vor zwei Wochen beschlossen. Die restlichen 16 Milliarden Mark werden nach rot-grüner Darstellung direkt im Haushalt 2000 eingespart.
Der Bundesrat kann lediglich noch Sparmaßnahmen von 4,2 Milliarden Mark zu Fall bringen. Die Rotstift-Aktion soll nach dem Willen von Finanzminister Eichel nicht auf das Jahr 2000 begrenzt bleiben. Ziel sei, die Nettokreditaufnahme bis 2006 auf Null zu verringern. Das Sparpaket enthält deutliche Einschnitte ins soziale Netz. Unter anderem steigen die Renten zwei Jahre lang nur entsprechend der Inflationsrate.
Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen, Hans Georg Wagner und Matthias Berninger, sprachen von einer Trendwende in der deutschen Finanzpolitik. „Auf Pump ist mit uns nichts mehr zu machen“, sagte Berninger. Rot-Grün mache Schluss mit dem „finanzpolitischen Voodoo“ der Vorgängerregierung.
Die Union stellte der Koalition ein Armutszeugnis aus. Der Haushalt sei alles andere als ein Zukunftsprogramm und gehe nur zu Lasten der Länder und Kommunen, sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer. Die PDS-Abgeordnete Christa Luft sagte, der Regierung sei eine „Punktlandung“ geglückt. Nun müsse die Arbeitslosigkeit verringert werden.
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