: Recht, kein Almosen
■ Sozialpolitische Gruppen wollen alternatives Sozialstaatsmodell entwerfen
Ein „soziales Gewissen“, ist Pia Peddinghaus von der sozialpolitischen Opposition (Sopo) überzeugt, ist in Hamburg noch vorhanden. An einem Strang ziehen KritikerInnen rot-grüner Sozialpolitik hingegen nicht: Die einen arbeiten als SozialarbeiterInnen für konkrete KlientInnen, andere wie die Jungsozialisten innerhalb der SPD, und die Regenbogen-Abgeordneten beispielsweise versuchen, das Thema in die Bürgerschaft zu tragen. Um die Kräfte zu bündeln und sich „verstärkt in die Landespolitik einmischen zu können“, tagten rund 200 Menschen am Samstag auf der Konferenz „Lichter der Großstadt – für soziale BürgerInnenrechte“. Eingeladen hatten die Sopo, die Jusos, die Abteilung „Kirchen und Wohlfahrtspflege“ der ÖTV sowie die Bürgerschaftsgruppe Regenbogen.
Auch unter der rot-grünen Regierung in Hamburg und im Bund „werden soziale Grund- und BürgerInnenrechte weiter massiv eingeschränkt“, heißt es in der Abschlussresolution. „Haushaltskonsolidierung und ,intelligentes Sparen' heißt nicht nur Armut, sondern auch Ausgrenzung, Zwangsmaßnahmen, Demütigung und Entrechtung.“ Der Widerstand dagegen, so Susanne Uhl vom Regenbogen, müsse sichtbar gemacht werden – um nicht nur gegen den Verlust des jetzigen Status Quo zu kämpfen, sondern um soziale BürgerInnenrechte wieder neu zu erstreiten. Auch Dierk Hirschel, stellvertretender Vorsitzender der Hamburger Jusos, sprach sich gegen den „aktivierenden Sozialstaat“ aus, der auf Zwangsmaßnahmen für SozialhilfeempfängerInnen setze. In einem neuen Konzept dürfe die Betonung nicht länger auf den Pflichten, sondern müsse auf den Rechten derer liegen, die soziale Leistungen empfangen. „Sozialhilfe ist ein Recht und kein Almosen“, heißt es auch in der Abschlussresolution.
Holger Griebner von der Fachkommission Drogenpolitik der ÖTV Hamburg verwahrt sich gegen die Rede vom armen Staat, in dem schlicht kein Geld mehr für soziale Leistungen vorhanden sei. 1980 habe der Anteil der Steuer auf Vermögen und Gewinne noch 20 Prozent des Gesamtsteueraufkommens betragen, führt er aus. Heute seien es nur noch neun Prozent. „Die Frage muss deshalb lauten: Wo ist das Geld in diesem Land?“
Elke Spanner
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