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Parlament soll Spende an SPD untersuchen

Die unverzügliche Aufklärung über die Parteispenden des mit seinen Großflughafen-Aktivitäten unter Betrugsverdacht geratenen Gesellschafters der WIB Wirtschafts- und Ingenieurberatungsgesellschaft, Herbert Märtin, an die SPD haben PDS und Grüne gefordert. Für die PDS-Fraktion ist nach Darstellung ihres Vorsitzenden Harald Wolf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Großflughafen unabdingbar. Märtin hatte in zeitlicher Nähe zur Vergabeentscheidung des milliardenschweren Großflughafen-Projekts im Jahr 1998 23.000 Mark an die SPD gespendet (siehe taz vom Samstag). Renate Künast (Grüne) forderte noch vor der Senatsbildung die Offenlegung des zeitlichen Zusammenhangs zur Vergabeentscheidung des Großflughafenprojekts. Seit 1997, betonte Künast, erörtere das Parlament das Verhalten von Märtin im Zusammenhang mit dem Großflughafen. Wer danach noch Geld von ihm genommen habe, könne nicht mehr gutgläubig gewesen sein. ADN

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