: 44mal ganz anders
■ Regenbogen wirft dem rot-grünen Haushaltsentwurf „soziale Spaltung“ vor
Die Regenbogen-Gruppe wird sich in der kommenden Woche in der Bürgerschaft 44mal zu Wort melden. 44 Anträge zur Debatte um den Hamburger Haushalt 2000. 44 Vorschläge, wie das Geld der Stadt anders auszugeben oder einzunehmen ist, als es die Finanzbehörde vorhat. Anträge, da ist sich Gruppen-Sprecherin Heike Sudmann „definitiv sicher“, die man mit der GAL, der man noch bis zum Frühjahr selbst angehört hat, nicht hätte einbringen können: „Die Grünen haben sich an die Regierungsrealitäten angepasst.“
Im Sozialressort mache die GAL gemeinsam mit der SPD gar eine „unerträgliche Politik“, findet Sudmann: „Der Haushaltsentwurf des Senates verschärft die soziale Spaltung in Hamburg.“ Hier weicht der Regenbogen am stärksten vom rot-grünen Etat abweicht. Regenbogen will die Einsparungen bei der Sozialhilfe komplett zurückgenommen wissen. Das Kindergeld dürfe nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden, und bei Kinderbetreuung und Jugendhilfe seien Einschränkungen falsch. 63 Millionen Mark würde Regenbogen in der Sozialpolitik zusätzlich ausgeben.
Dazu kommt ein Fond zur Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen, den Sudmann mit 80 Millionen Mark veranschlagte. Bei diesem Thema gebe Hamburg „ein trauriges Bild“ ab. Außerdem müssten szenenahe Druckräume her und die Ausstattung von Schulen und Unis verbessert werden.
Um denen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die jetzt fragen: Und wer soll das bitte schön bezahlen?, hat Regenbogen auch die Einnahmen-Rechnung aufgemacht. Die Gewerbesteuer solle „moderat ansteigen“, verlangte Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. Mehr Betriebsprüfer sollen die Steuerzahlungen von Firmen unter die Lupe nehmen, die Erlöse der öffentlichen Unternehmen wie der Hafen- und Lagerhausgesellschaft oder des Flughafens sollten stärker in den Etat einfließen, und Teile des Amtes für Strom- und Hafenbau sollten privatisiert werden. „Ob die Hafenbahn von einem Amt geführt werden muss, kann man bezweifeln“, sagt Hackbusch.
Aussichten auf Mehrheiten rechnet sich Regenbogen realistischerweise kaum aus. „Zwei bis drei Anträge können vielleicht zur Beratung überweisen werden“, sagt Sudmann. Peter Ahrens
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