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Entschädigung: Senat wartet ab
Während die Landesregierungen von Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt gestern auf die Forderung der Bundesregierung nach einer Beteiligung der Länder an dem Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter vorsichtige Zustimmung signalisierten, hielt sich der Berliner Senat bedeckt. Man müsse zunächst das heutige Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder abwarten, sagte der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen (SPD). „Wir warten erst den Vorschlag des Bundeskanzlers ab.“ Über das Thema sei im Senat noch nicht gesprochen worden.
SPD, Bündnisgrüne und PDS unterstützen die Forderung, dass auch das Land Berlin in den Entschädigungsfonds einzahlen soll. „Wir gehen davon aus, dass sich Berlin an dem Fonds beteiligen wird“, sagte SPD-Sprecher Frank Zimmermann. Die Entscheidung darüber liege aber beim Senat.
Auch die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau äußerte sich positiv. „Wenn sich das Land Berlin beteiligt, hat das eine historische Berechtigung, weil Berlin Nutznießer von Zwangsarbeitern war.“ Doch das Verfahren sei in doppelter Hinsicht zu kritisieren. „Erstens kann der Bundeskanzler nicht über Landesgelder verfügen“, sagte Pau. Zweitens werde so „die tatsächliche und moralische Verantwortung von der Industrie genommen“. Doch die Entschädigung sei das übergeordnete Ziel.
„Es ist sinnvoll und politisch richtig, wenn sich das Land beteiligt“, sagte auch die grüne Landesvorstandssprecherin Regina Michalik. Schließlich handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. „Vielleicht kann man so der Bevölkerung das Thema auch näher bringen.“ Verhandlungen auf Bundesebene seien für die Bevölkerung sehr weit weg. Von der CDU war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. sam/win
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