: Rücktritt von Innenminister gefordert
■ Ausländervertretungen reagieren auf Aussagen zum Asylrecht
Hannover. Niedersachsens Ausländerbeiräte und der niedersächsische Flüchtlingsrat haben den Rücktritt von Innenminister Heiner Bartling (SPD) gefordert. Die Verbände reagierten damit auf Bartlings Äußerungen zum Asylrecht. Der Minister hatte erklärt, im Zuge einer europäischen Harmonisierung könne langfristig unter Umständen ein Grundrecht auf Asyl überflüssig werden.
„Offenbar weiß der Innenminister nicht, wovon er redet. Bartling spielt mit dem Feuer und macht mit populistischen Tönen Stimmung“, sagte gestern Julio Molina, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft kommunale Ausländervertretungen (AG KAN). Bartling sei gewillt, den Schutz vor individueller Verfolgung auszuhebeln. „Aus einem subjektiven Rechtsanspruch würde ein Gnadenrecht. Ein Asylverfahren ist aber kein Bingo-Lotto“, meinte Molina.
Der Innenminister bekräftigte dagegen, er halte eine europäische Lösung des Zuwanderungsproblems für erforderlich. Bei den Verhandlungen mit den europäischen Nachbarstaaten hätte er gerne die Freiheit, auch über den Artikel 16a des Grundgesetzes reden zu können. „Wenn man ihn nicht erhalten kann, wäre ich auch bereit, ihn in Frage zu stellen.“ Die Grundlage für eine europäische Asylregelung müssten, laut Bartling, die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention sein. taz/dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
