: EU bekommt neues Symbol
Grundrechts-Charta soll Bürgern Schutz gegenüber Entscheidungen der EU bieten
Freiburg (taz) – Heute startet in Brüssel die Ausarbeitung einer EU-Grundrechtscharta. Die Charta soll Ende nächsten Jahres fertig gestellt sein und auf einem EU-Gipfel als „feierliche Erklärung“ verkündet werden. Politisches Ziel des Prozesses ist es, mit der Grundrechts-Charta die Europafreude der Bürger zu stärken.
Europäische Grundrechte sind relevant, wenn Einzelpersonen mit den EU-Institutionen zu tun haben oder wenn nationale Behörden EU-Recht anwenden. Bisher machten sich hauptsächlich Unternehmen, wie Tabakfirmen oder Bananenimporteure, Sorgen um den Grundrechtsschutz auf EU-Ebene, doch auch Einzelpersonen können zunehmend Grundrechtsschutz brauchen, etwa wenn die EU-Kommission Gen-Pflanzen genehmigt oder der Ministerrat gemeinsame Asylstandards festlegt. Bislang hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg europäische Grundrechte als Richterrecht entwickelt. Er hat sich dabei auf die gemeinsame Verfassungstradition der Mitgliedsstaaten sowie auf die Europäische Menschenrechtkonvention des Europarates gestützt.
Ein offizieller Katalog der EU-Grundrechte existiert bisher nicht. Hier soll die geplante Charta Abhilfe schaffen. Die Grundrechte sollen sichtbarer werden, um die Identifikation der Bürger mit Europa zu stärken. Auf dem Kölner EU-Gipfel in diesem Sommer war allerdings beschlossen worden, dass die geplante Charta erst einmal rechtlich unverbindlich bleiben soll.
Ausgehandelt wird die Charta von einem Gremium, dem 62 Personen angehören: 15 Beauftragte der Regierungschefs, 16 Europaabgeordnete, 30 Parlamentarier aus den Mitgliedsstaaten und ein Kommissionsvertreter. Aus Deutschland nehmen Ex-Bundespräsident Roman Herzog (als Beauftragter von Kanzler Schröder), der SPD-Abgeordnete Jürgen Meyer für den Bundestag und der thüringische Europaminister Jürgen Gnauck (CDU) für den Bundesrat teil.
In der heutigen Eröffnungssitzung werden vor allem die Vorsitzenden des Gremiums gewählt, die als Redaktionsausschuss auch die Hauptrolle bei der weiteren Erarbeitung der Charta spielen werden. Christian Rath
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