Kommentar: Freihändig
■ Senat gibt 35 Millionen Mark aus
Am vergangenen Freitag musste der Rathaus-Sprecher Klaus Schloesser die Pressesprecher-Kollegen aus den SPD-Ressorts zusammentrommeln. Heftig Ärger hatte es im Senat gegeben, weniger über die 35 Millionen Mark, die nun ausgegeben werden sollten. Mehr über die Tatsache, dass eigentlich alles schon über die Medien verbreitet worden war, bevor es der Senat feierlich verkünden konnte. Wo ist die undichte Stelle, das ist in diesen Situationen immer die Kardinal-Frage der Politik.
Es war allerdings auch ein Ventil für ganz anderen Ärger gesucht worden. Josef Hattig war sich für einen kurzen Moment etwas unsicher, ob der Wirtschaftssenator Ulrich Hattig oder Josef Keller heißt. Die „BIG“ sollte nicht an der kurzen Leine der Staatsbürokratie laufen, und nun tut BIG-Chef Ulrich Keller das und dann ist es natürlich vollkommen falsch. Obwohl es im wesentlichen um Geschäfte der BIG ging, durfte das der BIG-Chef diesmal also nicht allein präsentieren.
In den Hintergrund rücken da alle Fragen nach dem Sinn der Geldausgaben, die allesamt nicht den Namen „Investition“ verdienen. Aber wenn der Bürgermeister unbedingt neun Millionen Mark haben will für sein „Haus Vorwärts“ alias BUSC, dann braucht man über die andern Geldausgaben eh nicht weiter zu reden. Wirtschaftlichkeitsgutachten braucht dieser Senat nicht. Klaus Wolschner
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