: Politik soll einlenken
■ Bürgerini Bahnhofsvorplatz Bergedorf erwartet Angebot der Bezirksversammlung
Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens Bahnhofsvorplatz Bergedorf (BBB) warten dessen Initiatoren auf das Einlenken der Bezirksversammlung. „Mit dem Kompromiss müsste das Bezirksamt auf uns zukommen“, stellte Harald Schween vom BBB klar, „nicht wir auf die“.
Als sich abzeichnete, dass das Begehren gegen die Pläne des Konzerns Hochtief für ein Einkaufszentrum am Bergedorfer Bahnhof Erfolg haben würde, hatten die Bezirkspolitiker Ende 1999 beschlossen, „Möglichkeiten einer Verständigung auszuloten (...) und auf diese Weise die kostenträchtige Durchführung eines Bürgerentscheides zu vermeiden“.
Die Bürgerinitiative stört sich daran, dass private Investoren das Gebiet entwickeln sollen, ohne dass zuvor unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit ein städtebauliches Gesamtkonzept entwi-ckelt worden wäre. Konkret fürchten sie sich vor einem Rundbau mit 250 Meter Umfang.
Werner Omniczynski (SPD), der zusammen mit Herbert Paege von der CDU die Verhandlungskommission der Bezirksversammlung leitet, hat nun bis zum 24. Februar Zeit, einen Kompromiss mit der Initiative zu erreichen. „Kompromiss bedeutet, dass sich beide Seiten aufeinander zu bewegen“, sagt der SPD-Fraktionschef. Die Ini sei aufgefordert worden, einen Ansprechpartner zu benennen.
Sollten die Gespräche scheitern, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser hätte nur dann Folgen, wenn sich der Senat danach richten würde – was er wohl tun wird , formalrechtlich aber auch lassen kann.
Gernot Knödler
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
