: Schutz für Schulhöfe in Nord
■ Zweites Bürgerbegehren will Bebauung generell verhindern
Die OrganisatorInnen des Bürgerbegehrens gegen die Bebauung des Pausenhofs der Adolph-Schönfelder-Schule in Barmbek-Süd haben bereits fast das Doppelte der erforderlichen 6600 Unterschriften gesammelt. Unklar ist aber noch, wieviele gültig sind. Jetzt hat Initiatorin Christine Eckmann noch ein zweites Begehren angemeldet: Damit sollen alle Pausenhöfe im Bezirk Nord vor einer schulfremden Bebauung bewahrt werden.
„Schulgelände ist kein ,Tafelsilber', um die leer gewirtschafteten Kassen aufzufüllen und Kinder mit fünf Quadratmetern Freifläche abzuspeisen“, argumentiert Eckmann. GAL und SPD hingegen verteidigen ihren Plan für eine partielle Wohnbebauung des Schulhofes, weil sie mehr Wohnraum in der Stadt schaffen wollen, um die Pendlerströme einzudämmen.
Für ihr erstes Bürgerbegehren kann die Initiative noch bis zum 21. Januar Unterschriften sammeln. Diese werden dann bis zum 21. März auf ihre Gültigkeit überprüft. Zum gleichen Termin will die Ini ein Drittel der nötigen Unterschriften für das zweite Bürgerbegehren beisammen haben, quasi als zweite Chance. Denn sollten unter den Unterschriften fürs erste Bürgerbegehren zu viele ungültige gewesen sein, hätte der Hof der Schönfelder-Schule damit eine zweite Chance: Das zweite Bürgerbegehren brächte mindestens einen dreimonatigen Aufschub, möglicherweise müsste dann wiederum abgewartet werden, bis alle Stimmen überprüft sind.
Beim Unterschriften sammeln fürs erste Bürgerbegehren habe sie gehört, dass auch versucht worden sei, die Höfe anderer Schulen zu bebauen, begründet Eckmann ihre neue Initiative. In der Tat hatte ein Autohaus den Versuch gemacht, sich auf dem Hof der Grundschule Humboldtstraße breit zu machen. Daraus wurde jedoch nichts.
Das Bezirksamt ist der Meinung, dass das zweite Bürgerbegehren möglicherweise unzulässig sei. Darauf habe man Frau Eckmann hingewiesen, sagt Sprecher Peter Hansen: „Das Begehren greift in mögliche künftige Ermessensentscheidungen der Behörden ein.“
Gernot Knödler
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