: Uniklinik soll abspecken, Moabit früher schließen
Erste Ergebnisse der aktuellen Klinik-Spardebatte. Ob sie umsetzbar sind, ist fraglich
In dem vom Senat versprochenen Klinik-Sparkonzept, mit dem insbesondere die Berliner AOK kurzfristig finanziell entlastet werden soll, zeichen sich die ersten Maßnahmen ab. Nach Informationen der taz sollen an den zur Universitätsklinik Charité gehörenden Fachkliniken Robert Rössle (Krebserkrankungen) und Franz Volhard (Herz-Kreislauf-Erkrankungen) in Buch bereits in diesem Jahr 165 Betten abgebaut werden. Auch die Schließung des Krankenhauses Moabit, bislang frühestens für 2002 anvisiert, soll vorgezogen werden. Das Haus hat 530 Betten und 1.400 Beschäftigte. Die Schließung des Charité-Bettenhauses in Mitte scheint dagegen vom Tisch zu sein. Die Verkleinerung der beiden Kliniken in Buch, die derzeit zusammen über 315 Uni-Betten verfügen, ist bereits im Krankenhausplan vorgesehen. Sie sollte aber erst im Jahr 2004 vollzogen werden. Dann sollten die beiden Kliniken auch ihre jetzigen Unterkünfte aufgeben und gemeinsam mit dem derzeit noch städtischen Klinikum Buch in einen Neubau ziehen, der privat betrieben werden soll.
Wissenschaftssenatorin Christa Thoben (CDU) hat zugesagt, dass die Unikliniken in diesem Jahr so reduziert werden, dass im Krankenhausbudget 58 Millionen Mark eingespart werden können. Deshalb sieht der Verwaltungsdirektor der Charité, Bernhard Motzkus, zum Bettenabbau in Buch keine Alternative. Nach seiner Einschätzung kann damit die versprochene Einsparsumme erbracht werden.
Der bündnisgrüne Gesundheitsexperte Bernd Köppl geht dagegen „höchstens von einem Einsparsumme von 30 Millionen“ aus. Generell zweifelt Köppl daran, dass mit strukturellen Maßnahmen die erforderlichen Einsparungen erbracht werden können. Eine vorzeitige Schließung des Krankenhauses Moabit zum Beispiel hält er für nicht möglich. Bislang sei noch nicht einmal ein Schließungsbescheid eingegangen, sagt auch die Geschäftsführerin des Krankenhauses, Helga Lachmund. „Und wenn der hier eingeht, werden wir dagegen klagen.“
Hintergrund der aktuellen Spardebatte ist eine Lücke im Haushalt der Berliner AOK von 200 Millionen Mark. Der AOK-Bundesverband hat angedroht, seine jährliche Finanzhilfe von 260 Millionen Mark nur dann zu überweisen, wenn der Senat durch vorgezogene Sparmaßnahmen in den Kliniken diese Haushaltslücke schließt. Am 15. Januar will der Regierende Bürgermeister ein Sparkonzept vorlegen. Bereits heute gibt es beim Regierenden ein weiteres Krisengespräch mit den Bundesvorständen aller gesetzlichen Krankenkassen. Sabine am Orde
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