: Schulte begrüßt Kritiker
■ Innensenator will Beiräte und Bürgerservice stärken
Der Bremer Innensenator hat die Studie über Stadtteil-Demokratie und Bürgerservice begrüßt, die gestern von der Kooperationsstelle Arbeiterkammer/Universität vorgestellt worden war. (vgl. taz 7.1.) Bremen nimmt nach dem Ergebnis eines Großstädte-Vergleichs einen der hintersten Plätze ein: Viele Kommunen mit 500.000 bis 600.000 Einwohnern haben mehr dezentralen Bürgerservice und weitreichendere Beirats-Rechte. „Ich habe das Ziel, die Beiräte zu stärken“, sagt der Innensenator dazu. Wenn einige Ortsämter zu Bürgerämtern weiterentwickelt würden, werde auch der Bürgerservice gestärkt. Bis Ende Februar solle das Konzept dafür fertig sein: „Wir handeln schon“, meinte Schulte – „da können andere Städte von uns lernen“.
„Die kürzen doch gerade bei den Ortsämtern. Ich bin baff erstaunt“, reagierte Martin Prange, einer der Autoren der Studie, auf die Zustimmung Schultes. Der 300 Seiten starke Großstädte-Vergleich hatte zum Ergebnis, dass die Stadt Bremen von Kommunen wie Duisburg, Dortmund oder Hannover lernen kann. „Aber wenn er Personal dezentralisieren will, ist das gut.“
Für die Grünen zeigt der Vergleich der 17 Großstädte, „wie groß der Handlungsbedarf in Bremen ist“. Es mangele nicht an Konzepten, um die „Verwaltungsreform auf dezentraler Ebene endlich tatkräftig anzugehen“, es fehle „der Wille zur Umsetzung“, meinte Helga Trüpel. K.W.
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