Krise ohne Ende

Kassen: Ergebnisloses Gespräch

Das Krisengespräch mit den Bundesvorständen der gesetzlichen Krankenkassen beim Regierenden Bürgermeister über Einsparungen bei den Krankenhäusern ist gestern ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Es bleibe bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Krankenhausplan, einzelne Maßnahmen würden aber vorgezogen, hieß es nach der Sitzung. Um welche Maßnahmen es dabei geht, wollten weder das Land noch die Kassen sagen. Die Kassen drängen darauf, dass das Land beim Krankenhausbudget die Einsparungen möglich macht, die es vertraglich zugesagt hat. Für die Jahre 1998 und 1999 ist es mit 500 Millionen Mark im Rückstand.

Rasches Handeln fordert besonders der AOK-Bundesvorstand, der derzeit die Finanzhilfe für seinen hoch verschuldeten Berliner Landesverband auf Eis gelegt hat. Am 15. Januar will der Senat ein Konzept vorlegen, wie umgehend 200 Millionen Mark eingespart werden können. Diese Summe fehlt im aktuellen Haushalt der Berliner AOK. An dem Konzept arbeiten derzeit zwei Arbeitsgruppen, ihre Ergebnisse sollen bislang dürftig sein. Wie berichtet deutet alles darauf hin, dass die zur Universitätsklinik Charité gehörenden Fachkliniken Robert Rössle und Franz Volhard in Buch bereits in diesem Jahr ihre Bettenzahl halbieren und das Krankenhaus Moabit früher als geplant geschlossen werden soll. Das ist wahrscheinlich aber nicht möglich, weil das Krankenhaus eine Klage gegen seine Schließung angekündigt hat. Der Bettenabbau in Buch würde etwa 30 Millionen Mark einbringen. Das reicht den Kassen bei weitem nicht. sam