: Drohung gegen Sielwallhaus
■ CDU würde gerne Zuschüsse kürzen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion will dem Antirassismus-Büro im Sielwallhaus an den Kragen. „Es gibt Belege dafür, dass das Antirassismusbüro Gelder verwendet, die eigentlich für den Sielwallhaus-Verein gedacht sind“, sagte Rolf Herderhorst der taz. Er beruft sich auf „Belege aus vergangenen Durchsuchungen“ der Räume und erwähnt personelle Überschneidungen mit anderen Initiativen. „Da muss ein Strich gemacht werden“, fordert Herderhorst. Das Sielwallhaus als Institution sei allerdings „nicht in Frage zu stellen“.
Offiziell erhält das Antirassismus-Büro kein öffentliches Geld. Der Sielwallhaus-Verein bekommt für seine Jugendarbeit Zuwendungen vom Amt für Soziale Dienste und von Jugendsenatorin Hilde Adolf (SPD). Auf eine kleine Anfrage von Herderhorst antwortete die Jugendsenatorin im November lobend: Das Sielwallhaus erreiche „linksorientierte und subkulturell orientierte junge Menschen, die von anderen Initiativen und Jugendverbänden kaum erreicht werden“. Der Innensenator ließ in die Antwort schreiben, dass das Antirassismusbüro „die linksextremistische autonome Arbeit in Bremen weitgehend auf sich konzentriert“. Die Jugendsenatorin drohte in der Antwort an, dass das Geld für den Sielwall-Verein gestrichen werden könnte, wenn „nachweislich Gewalttaten durch das Antirassismusbüro als Nutzer des Hauses propagiert, geplant und durchgeführt würden“. cd
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