: Frust unter Lesben und Schwulen ist groß
■ „Hamburger besonders in der Pflicht“: GAL fordert neuen Gesetzentwurf zur Homo-Ehe
Das unangenehme Wort vom Wahlbetrug macht wieder die Runde. Diesmal ist die Homo-Ehe dran, die bürgerrechtliche Initiative der Grünen scheint in der Berliner Koalition zum Reförmchen zu verkommen. Die Hamburger GAL mag sich nicht gern Wahlbetrüger schimpfen lassen und verlangt daher, dass die rechtliche Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare in der Ehe kommen müsse. „Wenn es einen Kompromiss geben sollte, muss der zumindest ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten vorsehen“, sagt der schwulenpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Farid Müller.
„Der Frust und die Enttäuschung unter den Hamburger Schwulen und Lesben ist groß“, hat Müller als Reaktion auf den Gesetzentwurf des zuständigen SPD-Bundesjus-tizressorts ausgemacht. Man sei „hochverärgert“, und Müller ist sicher: Wenn die Versprechungen aus Vor-Wahlzeiten einer Gleichstellung von Homo-Ehen nicht eingehalten werden, „wird das nicht nur die SPD, sondern auch uns Grüne treffen“, nachdem man beim Staatsbürgerrecht im Vorjahr schon „böse Schiffbruch erlitten“ habe.
Der Entwurf der SPD-Justizministerin zu den eingetragenen Partnerschaften sieht zwar Pflichten wie die der Unterhaltszahlung auch in der Homo-Ehe vor, die steuerlichen Privilegien einer Ehe fallen aber unter den Tisch, von Adoptionsregelungen ganz zu schweigen – darauf wurde angeblich aus Furcht vor einer CDU-Blockade im Bundesrat verzichtet. Für die GAL ist der Entwurf „absolut inakzeptabel“.
Die Hamburger Ehe habe Erwartungen geschürt, die jetzt nicht auf Bundesebene enttäuscht werden dürften, sagt Müller: „Wir als Hamburger sind da besonders in der Pflicht: Das müssen wir ernst nehmen“. Die Homo-Ehe sei ein Symbol für die gesellschaftliche Stellung von Schwulen und Lesben, es gehe um mehr als ums Heiraten, nämlich um die „Debatte über Lebensformen“.
Die Angst vor einer CDU-Blo-ckade teilt er nicht. „Eine Großstadt-CDU wie die hier in Hamburg könnte sich eine Kampagne gegen die Homo-Ehe gar nicht leisten“, glaubt Müller. Und wenn die CDU im Bundesrat tatsächlich die Gleichstellung zu Fall bringen wolle, wandere das Gesetzespaket in den Vermittlungsausschuss – mit dem Hamburger Bürgermeister als Vorsitzendem. Von dem sich Müller ohnehin vorstellen könnte, dass er mal ein klares Wort zur Homo-Ehe sagt. Bisher hatte sich lediglich Ortwin Rundes Stellvertreterin, Krista Sager (GAL), ausdrücklich und ausführlich zur Gleichstellung von Homo-Partnerschaften bekannt. Peter Ahrens
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