: Amt und Amt gesellt sich grün
Doppelfunktion statt Doppelspitze: Internes GAL-Papier fordert Reform der Parteistruktur. Grüne Basis soll im April entscheiden ■ Von Sven-Michael Veit
Das Papier ist kurz und konfliktträchtig. Wenn sich heute Abend der Landesvorstand der Hamburger Grünen trifft, wird er über einen vierseitigen „Bericht der Satzungskommission“ zu beraten haben, der Zündstoff birgt. Zur Diskussion stehen die Abschaffung der Doppelspitze in der Parteiführung und die Aufhebung der bisherigen Trennung von Amt und Mandat.
Rein formal könnte in der Konsequenz die Zweite Bürgermeisterin Krista Sager wieder Parteichefin werden. Diesen Posten hatte sie 1997 wegen ihrer Wahl in die Bürgerschaft und anschließend auf die Senatsbank aufgeben müssen. Voraussetzung ist lediglich, dass die Landesmitgliederversammlung (LMV) der GAL Anfang April einer entsprechenden Satzungsänderung zustimmt.
Die vom Landesvorstand eingesetzte Kommission empfiehlt in ihrem Papier, das der taz hamburg vorliegt, den Landesvorstand von elf auf sieben Mitglieder zu verkleinern und für die BeisitzerInnen die Trennung von Amt und Mandat aufzuheben: Es bestehe „Einvernehmen, dass sich eine Mitgliedschaft im Vorstand und in einer Fraktion oder Regierung nicht ausschließt“. Bei der Sprecherfunktion hingegen konnte keine Einmütigkeit erzielt werden. Zwei der vier Kommissionsmitglieder können „sich eine Doppelfunktion vorstellen“, wodurch es möglich würde, „profilierte Personen an die Spitze der Partei“ zu wählen; die anderen beharren darauf, dass „die Rollen von Fraktion / Regierung und Partei unterscheidbar bleiben“ sollen.
Das gleiche gilt für das Schicksal der bisherigen Doppelspitze. Dem Vorschlag, alles beim Alten zu belassen, steht die Forderung entgegen, das bisherige gleichberechtigte Duo an der Parteispitze abzuschaffen: „Der Vorstand besteht aus dem Sprecher bzw. der Sprecherin sowie dem Stellvertreter bzw. der Stellvertreterin.“ Mit dem Abschied von der Doppelspitze per Satzungsänderung ginge die GAL, sofern die LMV sie beschließt, noch weit über die Vorstellungen hinaus, die in der Bundespartei diskutiert werden.
Das amtierende SprecherInnen-Duo Kordula Leites und Peter Schaar hält sich mit Kommentierungen vornehm zurück. Realo Schaar lehnt jede „Äußerung über die Zukunft einer Position ab, die ich zur Zeit innehabe“. Seiner linken Co-Sprecherin Leites ist „vor allem wichtig“, dass ein eventuelles Ende der Doppelspitze „nicht zu Lasten der Frauen und der Pluralität in der GAL gehen darf“.
In der Frage der Trennung von Amt und Mandat erklären sich beide für undogmatisch. „Im Grundsatz ist das revisionsbedürftig“, meint Schaar. Leites findet, die Mitglieder sollten „die Modelle auf die Gefahr von Interessenskollisionen hin prüfen“, und dann entscheiden, was für die GAL am besten sei. Keinesfalls dürfe „die Satzungsdebatte zu einer polarisierenden Schlacht um Mehrheiten werden“.
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