Schneller schließen

■ Gesundheitssenatorin will noch in diesem Jahr 2.636 Krankenhausbetten abbauen

Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) bestätigte gestern offiziell, was in groben Zügen längst durchgesickert war: Der Senat plant, vier strukturelle Maßnahmen aus dem Krankenhausplan vorzuziehen und möglichst noch in diesem Jahr umzusetzen.

Betroffen ist vor allem das Krankenhaus Moabit, das möglichst schnell geschlossen werden soll. Die Orthopädie-Fachklinik Oskar-Helene-Heim (OHH) und die Lungenklinik Heckeshorn sollen massiv Betten abbauen und in das Behring-Krankenhaus (Krankenhaus Zehlendorf) umziehen. Das bislang städtische Krankenhaus wird privatisiert. Es soll von der OHH-Stiftung übernommen werden. Auch das Max-Bürger-Zentrum soll in Wilmersdorf einen Standort früher als ursprünglich geplant aufgeben. Betriebsbedingte Kündigungen in den drei Häusern schloss Schöttler aus. Zudem sollen die zur Charité gehörenden Fachkliniken Robert Rössle und Franz Volhard in Buch vorzeitig 165 Betten abbauen.

Schöttler will „alle rechtlichen Mittel ausschöpfen“, um die vorzeitigen Schließungen durchzusetzen. Leicht wird das zumindest beim Krankenhaus Moabit nicht. Die Klinik ist eine GmbH mit zwei Gesellschaftern: dem Land, das durch den Bezirk vertreten wird, und der Diakonie. Beide wollen gegen die Schließung klagen. Ob Schöttler versuchen will, den Bezirk zu entmachten und die Diakonie weich zu klopfen, ließ sie gestern offen.

Neben den vier großen Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr 600 Betten in den städtischen, 900 Betten in freigemeinnützigen und privaten sowie 150 Betten an den universitären Kliniken abgebaut werden. Zahlreiche freigemeinnützige und private Kliniken wollen dagegen klagen. 200 Millionen sollen beim diesjährigen Krankenhausbudget eingespart werden. Ob sich die Krankenkassen damit zufrieden geben werden, bleibt abzuwarten. Die Bundeskassen beraten morgen, erst dann wollen sie Stellung beziehen. Sabine am Orde