: Mangelnde Sprachkenntnisse bei der SPD
Nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht, spottet die Regenbogenabgeordnete Susanne Uhl, könnt derzeit kein CDU-Mitglied einen deutschen Pass bekommen. Denn „es wird gerade deutlich, was die von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten, zu der Migranten sich bei der Einbürgerung bekennen müssen“.
Der CDU war schon vorher nicht zum Lachen zumute. Der Abgeordnete Ulrich Karpen bedauerte am Rednerpult, dass in Hamburg „Ausländer noch immer ausgegrenzt sind“ – und wurde von GALier Mahmut Erdem zurechtgewiesen, dass nicht MigrantInnen eine Bringschuld haben, sondern die deutsche Gesellschaft zur Integration bereit sein müsse. Fraktionskollegin Christa Goetsch mahnte: „Rassismus macht vor einem deutschen Pass nicht halt.“
Die SPD-Abgeordnete Petra Brinkmann will nicht zulassen, dass es künftig „zwei Gruppen von Deutschen in Hamburg gibt. Die, die Deutsch, und die, die nur Iranisch sprechen“. Nur die Senats-Ausländerbeauftragte Ursula Neumann, die von der Zuschauertribüne aus die Debatte verfolgt, lacht auf: Die Sprache „Iranisch“ existiert nicht. Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) hat wohl Recht, als er betont: „Wir müssen die Voraussetzungen für die Integration von Ausländern verbessern.“ ee
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