CDU: 70.000 Mark cash von Weyrauch-Konto

■ Grüne: Laut Wirtschaftsprüfbericht bekam CDU-Landesverband eine Barzahlung in Höhe von 70.000 Mark / CDU weist Vorwurf als „abwegig“ zurück

Die 70.000 Mark, die die Bremer CDU im Jahr 1995 aus einer schwarzen Kasse bekommen hat, wurden bar an den Landesverband ausgezahlt. So interpretieren die Bremer Grünen den Prüfbericht der Bundes-CDU, der Aufschluss über die CDU-Treuhandkonten zwischen 1993 und 1998 geben sollte. Die Grünen wollen nun endgültig wissen: „Wer hat wem die 70.000 Mark wo übergeben, und gingen die noch ungeklärten 300.000 Mark ebenfalls cash über den Tisch?“ CDU-Schatzmeister Wolfgang Schrörs wies die Anschuldigung gestern als „abwegig“ zurück: Der Betrag sei „auf Veranlassung der CDU-Bundesgeschäftsstelle als Verrechnungsscheck dem Landesverband zugeleitet worden“.

Im Anhang 1/6 des Berichts der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young wird die Transaktion am 12. Dezember 1995 beschrieben: Demnach fand auf dem Treuhandkonto 24980-12, das der für die Bundes-CDU tätigen Weyrauch und Kapp GmbH gehört, eine Barauszahlung in Höhe von 70.000 Mark statt. Empfänger: Der Landesverband Bremen. Möglich ist, dass das Geld bar von Weyrauchs Konto abgehoben wurde, dann auf ein Zwischenkonto eingezahlt und von dort nach Bremen überwiesen wurde.

„Es geht nicht darum, ob Barauszahlungen unüblich sind, sondern ob sie illegal sind“, sagte CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff am Rande der gestrigen Bürgerschaftsdebatte zur taz. Der stellvertretende Fraktionschef Michael Teiser, der den Bericht noch nicht zur Kenntnis genommen hatte, sagte: „Ich werde das mit meinem Landesvorsitzenden (Bernd Neumann, Anm. d.Red.) besprechen und dann werden wir vereinbaren, dass wir das für uns behalten.“

Anfang Dezember hatte Neumann gegenüber der taz selbstbewusst erklärt: „In Bremen hat es keine schwarzen Koffer gegeben.“ Im Rechenschaftsbericht wird auch erklärt, wie die 70.000 Mark für Bremen nach dem Eingang gebucht wurden. Das Geld sei in den Rechenschaftsbericht aufgenommen worden: 30.000 Mark als „sonstige Einnahmen“, 40.000 Mark als sonstige Einnahme der Bundesgeschäftsstelle, die als „entsprechende Forderung der Bundesgeschäftsstelle an den Landesverband ... im Gesamtrechenschaftsbericht zutreffend konsolidiert (wurden)“.

Die Information über das Geldgebahren erreichte gestern die Bürgerschaft just nach der von den Grünen initiierten heftigen Debatte über die Spendenaffäre. In harten Tönen hatten Grüne und SPD die CDU aufs Korn genommen. Die Grüne Karoline Linnert sprach den CDU-Schatzmeister Schrörs direkt an: Er habe durch die Affäre einen guten Ruf zu verlieren. Neumann zeichne sich durch „Vasallentreue“ aus. Der Neujahrsempfang der Bremer CDU am letzten Freitag, auf dem Helmut Kohl aufgetreten war, habe einen „eklatanten Mangel an republikanischer Gesinnung“ deutlich gemacht, sagte Helga Trüpel. Als dritter Grüner ergänzte Hermann Kuhn, es sei erkennbar noch immer nicht bei der CDU angekommen, „worum es geht“. Er vermisse Worte der Selbstkritik.

Auch Horst Isola (SPD) warf dem Koalitionspartner vor, der Empfang sei „keine Sternstunde in Sachen Demokratie“ gewesen. Die „ehrbaren Bürger“ dort hätten offensichtlich „noch nicht begriffen“, in welcher Reihenfolge Treue gehalten werden müsse: Erst gegenüber Recht und Gesetz, dann gegenüber der Partei, und dann gegenüber Einzelpersonen.

Die CDU verteidigte sich. Eckhoff verglich den „Patient CDU“ mit einem Körper, der teilweise schwer von Krankheit „befallen“ sei – zum Beispiel Hessen. Bremen hingegen sei „kerngesund“. Auf dem Neujahrsempfang habe er „unterschiedliche Pegel von Applaus“ wahrgenommen, die von der Klugheit der Gäste zeugten. Fraktionsvize Teiser sagte, in Bremen sei „der Vorgang für uns erledigt“.

Christoph Dowe