: Lambsdorff gibt bei Zwangsarbeiterentschädigung nach
Vor neuen Gesprächen: Deutsche Seite will nicht auf Anrechnung bereits gezahlter Leistungen beharren
Berlin (Reuters) – Kurz vor den am Montag beginnenden Gesprächen zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern lenkt die Bundesregierung im Streit um die Anrechnung früherer Zahlungen offenbar ein.
Der Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff sagte in New York, er erwarte nicht mehr, dass er sich mit seiner Position für eine Anrechnung durchsetzen werde. Lambsdorff sagte vor einer jüdischen Organisation, die im deutschen Gesetzentwurf vorgesehene „angemessene“ Anrechnung früherer Leistungen solle eine Ungerechtigkeit ausgleichen. Die im Westen lebenden Opfer hätten in der Vergangenheit bereits Entschädigungen erhalten, die in Osteuropa Lebenden jedoch nicht. Lambsdorffs Mitarbeiter Michael Geier sagte, in dieser Frage gehe es um rund 50 Millionen Mark, also um einen eher kleinen Teil der Gesamtsumme von 10 Milliarden Mark. Die Anrechnung werde nicht das zentrale Thema sein.
Hauptstreitpunkt wird nach Geiers Angaben vielmehr die regionale Verteilung der Mittel sein. Darauf sollen sich die vier Versöhnungsstiftungen in Russland, Weißrussland, Polen und der Ukraine, der deutsch-tschechische Zukunftsfonds und die Jewish Claims Conference einigen. Lambsdorff sagte in New York, die osteuropäischen Länder fänden immer mehr Ex-Zwangsarbeiter, sodass die Summen für die einzelnen Opfer immer kleiner zu werden drohten.
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