: Ohne Roß und Reiter
■ PUA Filz lehnt Antrag der CDU ab. Die fühlt sich von Rot-Grün „niedergestimmt“
Mit heftigen Vorwürfen gegen Günter Frank (SPD), den Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Filz, macht der CDU-Abgeordnete Dietrich Wersich seinem Ärger Luft: „Herr Frank hat seine Unparteilichkeit als Vorsitzender verletzt“, weil er am Freitag Abend einen Beweisantrag der Union „niederstimmen ließ“. Damit sei „das Minderheitenrecht der CDU verletzt“ worden, glaubt Wersich.
Er kündigte an, nach Auswertung des Wortprotokolls der Auseinandersetzung rechtliche Schritte gegen Frank zu prüfen. Formal kann ein Viertel der Mitglieder Beweisanträge beschließen; mit fünf von 15 Abgeordneten verfügt die CDU allein über ein Drittel der Stimmen.
Wersich hatte beantragt, die Hamburger SPD solle dem Ausschuss „sämtliche Akten und Schriftwechsel“ aus dem Parteivorstand vorlegen, die sich auf den Beschäftigungsträger Altonaer Jugendarbeit (aja) beziehen. Eventuell ergäben sich daraus „neue Erkenntnisse“. Der Skandal um aja-Geschäftsführer Michael Pape, der ABM-Angestellte und behördliche Mittel Anfang der 90er Jahre für Arbeiten an zwei Privathäusern zweckentfremdet hatte, war im vorigen Jahr Gegenstand im PUA gewesen.
Dieser Antrag wurde im PUA von den sieben SPD- und zwei GAL-Mitgliedern des Ausschusses – der Regenbogen-Abgeordnete Norbert Hackbusch war nicht anwesend – nach heftiger Diskussion abgelehnt. „Er stand in keinem konkreten Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag“, so Frank. Die Union habe lediglich „völlig unspezifisch von Hinweisen und Informanten“ gemunkelt. Seiner Aufforderung, dem Gremium „Roß und Reiter zu nennen, damit wir Spuren nachgehen und Zeugen befragen können“, habe sich die CDU aber verweigert. Mit „bloßen Verdächtigungen“, so Frank, „kommen wir nicht weiter. Unsere Arbeit muss doch seriös bleiben.“
So sieht das auch Dorothee Freudenberg: „Der Antrag erfüllte die formalen Voraussetzungen nicht“, so die GALierin. Sie habe ihn ablehnen müssen, weil die Begründung „sehr dürftig und vage“ gewesen sei. Sven-Michael Veit
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