Ende der Gemeinsamkeit
■ Kassen sind sauer und drohen mit Ausstieg aus dem Krankenhausplan
Es hätte so schön werden sollen: Gemeinsam wollten Gesundheitsbehörde, Krankenkassen und Hamburger Krankenhausgesellschaft einen Krankenhausplan erarbeiten, der 2001 verabschiedet werden und bis 2005 gelten sollte. Nach Meldungen der NDR Hamburg Welle90,3 hat die Behörde nun beschlossen, den Plan um ein Jahr zu verschieben. Schluss mit gemeinsam.
Die Kassen kündigen in einem Brief an Gesundheitssenatorin Karin Roth an, ihre „Mitarbeit in der Lenkungsgruppe sowie eine Beteiligung an der Finanzierung eines Moderators vorerst einzustellen“. Der ist übrigens ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Berliner Gesundheitssenator, der für drei Moderationen 28.000 Mark berechnet haben soll.
Dietrich Wersich, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, spricht von „Verschwendung von Steuergeldern“. Denn das Gutachten der Berliner Firma IGES, das Daten für den Krankenhausplan liefert, beruhe auf Zahlen von 1998, „die nach dem alten Abrechnungssystem zustande kamen. Da 2002 bereits neue Vergütungsformen im Krankenhausbereich gelten, ist schon jetzt klar, dass dieses Gutachten dann veraltet sein wird.“
Mit genau diesen neuen Vergütungsformen begründet Stefan Marks, Sprecher der Gesundheitsbehörde, einen eventuell neuen Zeitplan. Der sei jedoch nicht beschlossen, sondern würde lediglich diskutiert. Denn erstens dauere das kooperative Verfahren länger als geplant, und zweitens brauche IGES wegen der erst Ende 1999 beschlossenen Änderungen der Gesunheitsreform mehr Zeit: „Es geht nicht mehr um Betten-, sondern um Fallzahlen, das macht veränderte Fragestellungen nötig.“
Den Verdacht, Roth wolle nur vermeiden, über unpopuläre Krankenhausschließungen ausgerechnet im Wahljahr 2001 diskutieren zu müssen, weist Marks von sich: „Der Wahltermin stand doch schon fest, als die Lenkungsgruppe eingerichtet wurde.“ Er unterstellt hingegen den Krankenkassen: „Da werden mutwillig Missverständnisse kreiert, um einen Vorwand für den Ausstieg aus der Mitverantwortung zu haben“. Sandra Wilsdorf
